Auszug - Übersicht Rechtsstreitigkeiten  

Frau Braune meint,  dass die Fraktion „Die Linke“ einen anderen Antrag gestellt hatte. Es sollte Auskunft über alle Rechtsstreitigkeiten gegeben werden. Sie bittet um Nachreichung eines zweiten Teils der Mitteilungsvorlage.  Es wird angefragt, warum einige Klagen, die die Gemeinde verloren hat, nicht aufgeführt worden sind.   Es wird um Vervollständigung  und Neuvorlage zur nächsten GV gebeten.

Der Bürgermeister teilt mit, dass alle Rechtsstreitigkeiten, die die Gemeinde führt, wo sie also selbst Kläger ist, in der Mitteilungsvorlage enthalten sind. So ist der Antrag der Fraktion verstanden worden.

Es gehen natürlich auch immer wieder Widerspruchsverfahren vor  Gericht oder Klagen gegen Bußgeldbescheide. Hier ist aber nicht die Gemeinde der Initiator. Wenn auch über all diese Verfahren Auskunft gewünscht wird, muss durch die Gemeinde zunächst geprüft werden, ob ein Anspruch auf Auskunft hierüber besteht. Sollte das so sein, werden erhebliche Recherchen erforderlich sein. Diese Aufgabe ist bis zur nächsten GV-Sitzung nicht zu bewältigen. Der Bürgermeister  bezweifelt den Nutzen, der sich aus so einer Mitteilung ergeben soll.

Der Fraktion geht es um die Aufklärung der ihrer Meinung nach zu hohen Gerichtskosten.

Herr Tiepelmann macht darauf aufmerksam, dass in der Position Gerichtskosten natürlich auch alle Kosten enthalten sind, die Grundbuchangelegenheiten, Vermessungen etc. betreffen. Das ist kein unerheblicher Teil. Er schlägt vor, dass Frau Braune sich die entsprechenden Informationen dazu im Liegenschaftsamt der Gemeinde holt.

Herr Dr. Steinbach bekräftigt seine Auffassung, dass die vorliegende Liste unvollständig ist. So fehle die Angelegenheit der Familie Sander. Das bittet Dr. Steinbach zu prüfen.

Damit der Bürgermeister sich kurz mit seinen Amtsleitern dazu abstimmen kann, erfolgt eine Pause.

Nach der Pause teilt Herr Tiepelmann mit, dass es sich bei dem fraglichen Rechtsstreit wahrscheinlich um die Position 28 handelt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind hier keine Namen aufgeführt.

Ob es sich hier um den angesprochenen Rechtsstreit handelt, kann Anfang der nächsten Woche genau gesagt werden.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz nimmt die beiliegende Übersicht zur Kenntnis.