Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Änderung der" Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wandlitz" vom 29.04.2004  

Herr Liebehenschel würde diese Vorlage wegen der hohen Brisanz und Wahlwirksamkeit eigentlich gern bis nach den Kommunalwahlen zurückstellen lassen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das nicht geht, da nur der Einreicher die Beschlussvorlage zurückziehen kann.

Beschluss:

1) Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Paragraph 12 „Bürgerbeteiligung“ der  Straßenbaubeitragssatzung vom 29.04.2004 novelliert und den neuen Bedingungen und Erfahrungen im Straßenausbau angepasst wird.

2) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zur Beratung der Gemeindevertretung am 17.04.2008 einen Satzungstext vorzulegen, der die inhaltliche Orientierung zur Satzungsveränderung in der Begründung dieses Antrages berücksichtigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            2

Ablehnung:            6

Enthaltung:            -