Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Braune möchte wissen, ob in der Zeit vom 22.-23.6.2007 ein Techno-Konzert genehmigt wurde. Es gibt Bürgerbeschwerden darüber und die Polizei konnte erst am Sonntag die Veranstaltung beenden lassen.

Herr Tiepelmann beantwortet die Anfrage und teilt mit, dass keine Genehmigung für eine derartige Veranstaltung erteilt wurde.

Die Gemeindevertreter verlangen bei derartigen Reaktionen durch die Bevölkerung ein früheres Einschreiten durch die Polizei.

 

Herr Bergner möchte zum Stand der Skaterbahn Basdorf informiert werden.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass der beabsichtigte Standort an der Schule wegen kostenintensiver Lärmschutzauflagen ausscheidet. In Bezug auf einen alternativen Standort gibt es ein Gespräch mit der NEB.

 

Herr Pawlowski bittet um Weiterführung der Straßenkontrollen durch das Ordnungsamt  und Beseitigung der bekannten Mängel. Weiterhin bittet er um Teilnahme bei der nächsten Kontrollfahrt.

Außerdem weist er auf den verwahrlosten Zustand des ehemaligen  kommunalen Grundstückes, genannt „Schneepflug“, hin.

Der Bürgermeister beantwortet die Anfragen und teilt mit, dass das Ordnungsamt die Straßen abfährt und der Bauhof die Instandsetzungen durchführt. Für das Grundstück Schneepflug wird der neue Eigentümer ggf. eine Ordnungsverfügung erhalten.

 

Zur Problematik Baumschau werden von mehreren Gemeindevertretern Anfragen gestellt.

Durch das Ordnungsamt ist ein Sachstandsbericht für den Fachausschuss vorzubereiten.

 

Herr Striegler merkt an, dass durch die mit der Baumschau beauftragte  Firma ein Maßnahmekatalog an die Gemeinde übergeben wurde.

 

Jünemannplatz

Im Nachtragshaushalt ist eine Umplanung  veranschlagt.

Frau Dr. Kalinowski möchte wissen, wie es zu der Veranschlagung gekommen ist

Herr Tiepelmann erläutert, dass das Verfahren mit dem Ortsbeirat abgestimmt ist.

 

Herr Becker  äußert die Meinung des Ortsbeirates und verweist auf die Planung der Oranienburger Straße.

 

Herr Dr. Steinbach kann sich nicht erinnern, dass jemals die Gemeindevertretung  über die Problematik  Jünemannplatz  informiert wurde und bezweifelt, dass die Planung eines Kreisverkehrs förderfähig wäre.

 

Herr Gesch teilt mit, dass es dazu Rücksprachen mit dem Land wegen Bereitstellung von Fördermittel gab.

Im Ortsbeirat wurde hinreichend über die Planung diskutiert

 

Herr Raetzer bittet um Auskunft, ob die Aufpflasterung in der Lanker Straße der DIN Norm entspricht. Die Überfahrung kann nicht mit 30 km/h  erfolgen.

Durch das Bauamt ist eine Prüfung vorzunehmen.

 

Herr Sander teilt zur Straßenbaubeitragssatzung mit, dass Eigentümer im Rahmen der  Bürgerbeteiligung einzuladen und zu beteiligen sind. Herr Gesch erläutert die Rechtssprechung.