Auszug - Sonstiges  

Wortprotokoll:

In der nun folgenden Gesprächsrunde soll jedes Ausschussmitglied die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit vortragen.

 

Herr Kietz – Wandlitz

Die Ordnung vor den Grundstücken wird nicht eingehalten. Baumaterial und Abriss werden z.T. wild abgelagert.

 

Die Ausschussmitglieder fordern die Umsetzung von alten Beschlüssen aus den ehemaligen Gemeindevertretersitzungen sowie die Umsetzung der bestehenden Satzungen.

z.B.:     - Errichtung der „Tempo 30-Zone“ in der Liebenwalder Straße in Zerpenschleuse;

- Errichtung der Parkordnung in der Liebenwalder Straße und Kanalstraße,      Puschkinstraße (hier fehlen die Verkehrszeichen)

 

Herr Häser – Basdorf

Es müssen konkrete Anträge eingereicht werden. Ferner müssen die Satzungen präzisiert werden, vereinheitlicht und neu gefasst. Dies kann noch einige Zeit dauern.

Die Tagesordnung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit ist „dünn“. Dem Hauptausschuss lag die Kriminalitätsstatistik vor, der Gemeindebrandmeister hat die Auswertung der FFW des Jahres 2003 vorgelegt. Wo sind die Schwerpunkte? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den Ausschuss?

 

Herr Esther – Basdorf

Es fahren Fahrräder ohne Beleuchtung auf der Fahrbahn. Welche Möglichkeiten bestehen hier, den fließenden Verkehr zu kontrollieren.

Bitte um entsprechende Mitteilung an die Polizei!

 

Frau Boye – Schönwalde

Die vorhandenen Radwege werden größten Teils nicht genutzt. Es sollte eine Kontrolle der Radfahrer erfolgen.

Ferner befinden sich viele Hundekothaufen in öffentlichen Bereichen. Es sollte evtl. eine analoge Gesetzesgrundlage wie in Berlin geschaffen werden. Diese Punkte könnten sich auch in der neuen Gemeindeordnung wieder finden.

Die Satzung aus Berlin soll abgefordert werden.

 

Herr Dr. Stephan

Es bestehen vermutlich nicht die personellen Möglichkeiten, um eine evtl. Hundekotsatzung durchzusetzen.

Die Auswertung der Kriminalitätsstatistik könnte der Qualifizierung des Ausschusses dienen.

 

Herr Jäger – Schönwalde

Die Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in den Orten muss durchgesetzt werden. Hierzu sind Begehungen vor Ort sinnvoll.

Der Bahnübergang in der Bahnhofstraße in Schönwalde wurde ohne Ankündigung geschlossen. Hierzu wurde der Unmut gegenüber der NEB erklärt.

In Schönerlinde wurde die FFW zu einem Wohnungsbrand gerufen. Eine Person konnte lebend geborgen werden, eine leider tot. Die FFW hatte alles in Griff, jedoch war sie nicht entsprechend ausgerüstet, da eine Drehleiter fehlt. Diese wurde aus der Brandschutzkonzeption heraus genommen. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 400 – 500 T€.

 

Herr Pranz – Schönwalde

Die Brandschutzkonzeption soll der Gemeindevertretung als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gebracht werden und anschließend diskutiert werden.

 

Die Ausschussmitglieder sind davon ausgegangen, dass die Feuerwehrstatistik 2003 sowie die Kriminalitätsstatistik der heutigen Tagesordnung enthalten sind.

 

Zukünftig sollen alle Ausschussprotokolle von zwei Mitgliedern unterzeichnet werden.

 

Herr Auge

Durch die Erneuerung der B 109 in Klosterfelde wird die gesamte Umleitung über die schmale Hans-Beimler-Straße geleitet. Diese müsste als „Einbahnstraße“ ausgewiesen werden. Z.Zt. herrscht dort ein unzumutbarer Zustand.

Am Anfang eines Jahres sollte sich der Ausschuss einen Arbeitsplan aufstellen.

 

Herr Wendt – Zerpenschleuse

Der Informationsfluss muss gewährleistet sein. Hierzu wäre ein Arbeitsplan sicher günstig. Auf die Errichtung aller Verkehrzeichen soll geachtet werden. Ferner ist als Hauptschwerpunkt die Sanierung des Kanals zu bearbeiten.

 

Herr Myliss – Zerpenschleuse

Nach Fertigstellung des Protokolls ist der Entwurf vorab dem Vorsitzenden zur Kenntnis vorzulegen.

 

Es besteht die Forderung der Durchsetzung der  einzelnen Gestaltungssatzungen.

 

Auf der nächsten Sitzung soll die Brandschutzkonzeption beraten werden. Hierzu möchte Herr Hoffmann (OA) zugegen sein. Die Konzeption soll mit der Einladung versandt werden.