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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung und Begrüßung |
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| Ö 2 |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Anwesenheit |
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| Ö 3 |
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Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils vom 16.11.2023 |
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A6-29/2023 |
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| Ö 4 |
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Änderungsanträge/Bestätigung des öffentlichen Teils der Tagesordnung |
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| Ö 5 |
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Einwohnerfragestunde |
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| Ö 6 |
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Informationen und Anfragen von Ausschussmitgliedern |
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| Ö 7 |
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Beantwortung von Protokollanfragen |
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| Ö 8 |
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Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen in der Gemeinde Wandlitz |
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BV-GV/2023-0654 |
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VORLAGE |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. den Antrag in die AG-Satzung zu verweisen. |
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27.11.2023 - A1 Hauptausschuss |
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Ö 9 - an Einreicher zurück verwiesen |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. |
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07.12.2023 - Gemeindevertretung Wandlitz |
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Ö 16 - vertagt |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt für eine weitere Aussprache die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Verweis in alle Gremien der Gemeinde Wandlitz. Dies umfasst die Ortsbeiräte, die Ausschüsse A2-A6, den A1 sowie die Gemeindevertretung. Abstimmungsergebnis zur Vertagung: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: - Enthaltung: - Dem Verweis wird einstimmig zugestimmt.
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08.01.2024 - Ortsbeirat Klosterfelde |
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Ö 10 - abgelehnt |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Herr Seefeld sieht das Abstimmungsalter von 14 Jahren als kritisch an, Frau Streiter und Herr Brauer teilen diese Bedenken nicht. Aus Sicht des Ortsbeirates ist der Beschlusstext falsch. Es erfolgt eine Abstimmung zur Empfehlung zur Änderung des Beschlusstextes. Abstimmungsergebnis (Änderung Beschlusstext): Zustimmung: 3 Ablehnung: 3 Enthaltung: 1 |
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08.01.2024 - Ortsbeirat Lanke |
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Ö 11 - geändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag des Ortsbeirates Lanke: Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag in die AG Satzung zu verweisen. Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 2 Ablehnung: - Enthaltung: 1 |
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08.01.2024 - Ortsbeirat Prenden |
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Ö 10 - ungeändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. |
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09.01.2024 - Ortsbeirat Basdorf |
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Ö 10 - ungeändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis : Zustimmung: 6 Ablehnung: 0 Enthaltung: 2 |
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09.01.2024 - Ortsbeirat Schönerlinde |
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Ö 10 - ungeändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 3 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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09.01.2024 - Ortsbeirat Schönwalde |
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Ö 12 - zur Kenntnis genommen |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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09.01.2024 - Ortsbeirat Stolzenhagen |
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Ö 8 - vertagt |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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09.01.2024 - Ortsbeirat Wandlitz |
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Ö 10 - geändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis mit den vorhergenannten Ergänzungen: Zustimmung: 6 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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15.01.2024 - A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport |
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Ö 11 - abgelehnt |
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Beschlussempfehlung: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 1 Ablehnung: 2 Enthaltung: 2 |
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16.01.2024 - A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung |
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Ö 8 - geändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Vorschlag von Hr. Hintze folgen, Beschlusstext ändern Zustimmung: 5 (Hr. Hintze) Ablehnung: 0 Enthaltung: 2 |
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17.01.2024 - A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit |
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Ö 8 - geändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. die Beschlussvorlage in die AG Satzung und Leitbild zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: 1 (Hintze) Enthaltung: 0 |
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18.01.2024 - A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV |
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Ö 8 - geändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. den Antrag in die AG Satzung zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: keine Enthaltung: keine |
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22.01.2024 - A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft |
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Ö 10 - ungeändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 4 Ablehnung: Enthaltung: 2 |
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23.01.2024 - Ortsbeirat Stolzenhagen |
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Ö 10 - |
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Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 3 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0 |
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02.02.2024 - Ortsbeirat Zerpenschleuse |
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Ö 11 - vertagt |
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. den Antrag in die AG-Satzung zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: |
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26.02.2024 - Ortsbeirat Zerpenschleuse |
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Ö 11 - vertagt |
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Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat Zerpenschleuse empfiehlt der Gemeindevertretung die in der Anlage befindliche Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen der Gemeinde Wandlitz den Antrag in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. den Antrag in die AG-Satzung zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 2
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| Ö 9 |
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Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/SPD/UWG/BÜNDNIS Klosterfelde und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Grundschule Basdorf |
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BV-GV/2023-0653 |
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| Ö 10 |
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Bericht der Verwaltung über das erste Jahr nach Änderung der Baumschutzsatzung |
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| N 1 |
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Bestätigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils vom 16.11.2023 |
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| N 2 |
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Änderungsanträge/Bestätigung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung |
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