Auszug - Dienstbarkeiten für die Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Klosterfelde, Flur 7 und 8  

Herr Hintze beantragt die Zurückstellung der Beschlussvorlage.

Herr Weidler bittet darum, dass für die Dienstbarkeit eine zeitliche Begrenzung auf 15 Jahre festgeschrieben wird.

Dies ist nach Aussage der Verwaltung allerdings nicht möglich.

Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Hintze auf Zurückstellung.

Dafür: 1 (Herr Hintze)

Dagegen: 19

Enthaltungen: 5

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt,

unter der Voraussetzung, dass die Aussicht für eine Baugenehmigung besteht, in dem durch das Land Brandenburg (LOGV) die gemeindliche Stellungnahme ersetzt wird oder auch die rechtswirksame Baugenehmigung mit einer Auflage zum Nachweis der gesicherten Erschließung erteilt wird, sowie etwaige Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Errichtung der Windkraftanlagen rechtskräftig abgeschlossen sind,

die Bewilligung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten in Form eines Kabel- und Leitungsrechts, eines Anstandsflächenrechts und eines Geh- und Fahrrechts zugunsten der IFE Windkraftanlagen Klosterfelde GmbH & Co. Betriebs-KG zulasten der  Flurstücke 239, 275, 475, 479, 501, 503, 522 und  533 der Flur 7, die Flurstücke 12, 13 und 15 der Flur 8 in der Gemarkung Klosterfelde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              18

Ablehnung:              3 (Herr Hintze)

Enthaltung:              4