Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Zusätzliche Anträge der
Ortsvereine liegen nicht vor. Ein erneuter Antrag wäre jedoch notwendig
gewesen. Ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses hätte herbeigeführt
werden müssen. Der Antrag des Ortsbeirates Basdorf ist daher abzulehnen. Herr Neudeck: „Ich würde
dafür plädieren, egal wie das jetzt rechtlich ist, da sollten wir pragmatisch rangehen. In Basdorf wird
soviel getan, kulturell, im Bereich Jugendarbeit auch für Jugendliche, Kinder
und Erwachsene, die nicht in
Basdorf wohnen, die also davon profitieren, Vielleicht sollte man mal
überlegen, wie bekommen wir das hin, eh wir uns hier streiten, ob das alles
rechtlich oder nicht rechtlich richtig ist, wie bekommen wir das Geld, was
normalerweise in Basdorf
ausgegeben worden wäre, in das nächste Haushaltsjahr. Da möchte ich von der
Verwaltung einen pragmatischen Vorschlag haben, wie das Geld, das ja nicht weg
ist, ob wir das nun in die Rücklage oder in den neuen Haushalt übernehmen und
irgendetwas finden, dass in diese Richtung geht, da möchte ich jetzt einmal
einen Vorschlag von Ihnen hören, was geht und was nicht geht.“ Herr Tiepelmann sagt
dazu: „Als erstes ziehe ich diese Vorlage zurück und als Zweites ist es nicht
meine Aufgabe, Ihnen Vorschläge zu unterbreiten, wie man geltendes Recht
umgeht.“ Herr Dellmann äußert den
Wunsch nach einer künftig besseren
Rückkopplung zwischen Verwaltung und Ortsbeirat. Da dieses Thema in den
nächsten Jahren immer wieder vorkommen kann, müssen Festlegungen getroffen
werde, wie man mit solchen
Angelegenheiten umgeht. Herr Tiepelmann zieht die
Beschlussvorlage zurück. Beschluss: Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt den Vorschlag des Ortsbeirates Basdorf auf Verteilung der nicht verbrauchten Mittel vom Wappenfest an den Schulverein Basdorf, die Werbegemeinschaft Basdorf e.V. und die Seniorenweihnachtsfeier abzulehnen. |
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