Vorlage - BV-GV/2008-0052  

Der Ortsbeirat Basdorf hat in seiner Sitzung am 4.11.2008 beschlossen, die nicht verbrauchten Mittel für das Wappenfest zu gleichen Teilen für den Basdorfer Schulverein, für die Seniorenweihnachtsfeier und die Werbegemeinschaft Basdorf e.V. zur Verfügung zu stellen.

Nach den jetzt vorliegenden Abrechnungen des Wappenfestes wurden von den bewilligten 9.000 € insgesamt 1.286,82 € nicht verbraucht.

Im April 2008 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Vergabe von Zuschüssen  über 1.000 € an Verbände und Vereine mit örtlicher Bedeutung beschlossen.

Für die Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier wurden gemäß Antrag 1.300 € bewilligt, dem Schulverein wurden 1.500 € bewilligt, der Antrag sah 2.930 €  vor und zur Durchführung des Weihnachtsmarktes wurden insgesamt 1.000 € zur Verfügung gestellt, auch hier wurden ursprünglich 1.500 € beantragt.

Eine Änderung bzw. Erhöhung der bewilligten Zuschüsse durch den Haupt- und Finanzausschuss ist auch durch diesen zu beschließen.

Da der Haupt- und Finanzausschuss am 24.11.2008 getagt hat, schlage ich die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vor.

Dem Antrag des Schulvereins ist zu entnehmen, dass für 2008 eine voraussichtliche Gesamtfinanzierung von 6.360 € geplant war. Durch den geringeren Zuschuss der Gemeinde haben sich die Gesamtfinanzierung und demzufolge auch der Haushaltplan des Vereins geändert. Ein Antrag des Schulvereins auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel liegt nicht vor.

Dem Antrag der Werbegemeinschaft Basdorf e.V.  zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes in der Gemeinde Wandlitz ist zu entnehmen, dass ursprünglich 5.000 € Gesamtkosten vorgesehen waren. Auch hier musste durch den geringeren Zuschuss der Gemeinde eine Anpassung der Gesamtkosten vorgenommen werden. Ein erneuter Antrag liegt nicht vor.

Die Gesamtausgaben für die Seniorenweihnachtsfeier waren von Anfang an mit 1.300 € kalkuliert, diese wurden bewilligt.

Da keine zusätzlichen Anträge der o.g. Vereine vorliegen, ist eine weitere Mittelbewilligung unbegründet und demzufolge abzulehnen.

Gesetzliche Grundlagen

Richtlinie der Gemeinde Wandlitz zur Förderung für Kunst, Kultur und Heimatpflege

Finanzielle Auswirkungen:              ja

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt den Vorschlag des Ortsbeirates Basdorf auf Verteilung der nicht verbrauchten Mittel vom Wappenfest an den Schulverein Basdorf, die Werbegemeinschaft Basdorf e.V. und die Seniorenweihnachtsfeier abzulehnen.