Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Änderung der" Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wandlitz" vom 29.04.2004  

Herr Dr. Steinbach erläutert, dass es bei dem Antrag ausschließlich um den § 12 „Bürgerbeteiligung“ geht und hier vor allem um die Abschnitte zwei und drei. Diese beiden Abschnitte seien zu allgemein.

Herr Tiepelmann informiert, dass der Hauptausschuss, bis auf die Fraktion „Die Linke“ keinen Bedarf gesehen hat, die Satzung zu ändern.

Beschluss:

1) Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Paragraph 12 „Bürgerbeteiligung“ der  Straßenbaubeitragssatzung vom 29.04.2004 novelliert und den neuen Bedingungen und Erfahrungen im Straßenausbau angepasst wird.

2) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zur Beratung der Gemeindevertretung am 17.04.2008 einen Satzungstext vorzulegen, der die inhaltliche Orientierung zur Satzungsveränderung in der Begründung dieses Antrages berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6

Ablehnung: 15

Enthaltung: 1