Auszug - Errichten von Parkflächen vor der KITA Thälmannstraße, OT Wandlitz  

(Herr Hennersdorf ist befangen, 8 Stimmberechtigte.)

Herr  Seefeldt hat zusammen mit Herrn Weidler den Bereich besichtigt. Hierbei wurde vorgeschlagen, ein dort vorhandenes Waldgrundstück für die Errichtung eines Parkplatzes zu nutzen. Leider stellte sich heraus, dass das Grundstück sich nicht in kommunalem Eigentum befindet.

Auch Herr Dr. Steinbach ist der Auffassung, dass es zu einer generellen Lösung des Parkplatzproblems in diesem Bereich kommen muss, da sich die große Kita dort befindet, ein Mehrgenerationenhaus entstehen soll und die Wohnungsverwaltung in die alte Villa zieht.

Der Bürgermeister teilt mit, dass dort zwei kommunale Grundstücke vorhanden sind. Auf einem befindet sich der DSD-Stellplatz und das andere wird noch als Buswendeschleife benötigt. Bei beiden handelt es sich aber um Bauland.

Herr Musewald weist auf die Möglichkeit hin, auf der den Parktaschen vor der Kita Thälmannstraße gegenüber liegenden Seite, das Kurzzeitparken zu erlauben. Die Straßenbreite sei dafür ausreichend.

 

(Diesen Vorschlag aufgreifend, einigte man sich am Ende des öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung, folgende „Beschlussergänzung“ aufzunehmen:

„In Verbindung mit der Anlage der Parktaschen wird eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt, dass auf der Südseite in der Thälmannstraße das Kurzzeitparken vor der Kita erlaubt ist.“

Der Aufnahme dieses Zusatzes in den Beschluss wurde einstimmig (8) zugestimmt.)

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1.         Das Ingenieurbüro HP- HYDRO- Planungsgesellschaft mbH mit den weiteren Planungsphasen zu beauftragen.

2.         Nach Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen „Karl- Marx- Straße“, 18 Stück Parktaschen wie folgt herzustellen:

 

• 13 Stück Parktaschen an der nördlichen Fahrbahnseite der Thälmannstraße, zwischen der Bacharastraße und der Bonner Straße.

• 5 Stück Parktaschen in der Karl- Marx- Straße auf der östlichen Fahrbahnseite, zwischen der Einmündung Thälmannstraße und der ersten Fahrbahneinengung.

• Der Ausbau ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Bestimmungen vorzunehmen.
• Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs- / Genehmigungsplanung und wurden zur Sitzung im Ortsbeirat und im Bauausschuss vorgestellt. Sie beschreiben insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

 

3.         Die zu errichtenden Parkflächen sind straßenausbaubeitragsrechtlich sogenannte selbständige Parkflächen. Für diese sind keine Straßenausbaubeiträge zu erheben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            5

Ablehnung:            1

Enthaltung:            2