Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-HA/2006-0166  

 
 
Betreff: Erstellung eines Gefahrenabwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Federführend:OA   
Beratungsfolge:
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
02.05.2006 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
08.05.2006 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss stimmt der umgehenden Beauftragung der Firma Rinke Kommunal Team, Wall 39 in 42103 Wuppertal, zur Erstellung eines Gefahrenabwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Wandlitz zu.

Nach dem § 3 Abs

Nach dem § 3 Abs. 2 Ziffer 1 BbgBKG müssen die amtsfreien Gemeinden, die Ämter und die kreisfreien Städte eine Gefahren- und Risikoanalyse erstellen und in einem Gefahrenabwehr-bedarfsplan den örtlichen Verhältnissen entsprechend Schutzziele festlegen, nach denen sich die Personal- und Sachausstattung der Feuerwehr sowie die angemessene Löschwasserversorgung bestimmen. Bislang existiert eine verwaltungsintern erarbeitete Brandschutzkonzeption aus dem Jahre 2004, die der Gemeindevertretung am 02.09.2004 bekannt gegeben wurde.

 

Der Träger des Brandschutzes hat seit 1992 in allen neun Ortsteilen leistungsfähige Wehren aufgebaut. Dies begann zunächst mit dem Ausbau, Anbau und Neubau von komfortablen Gerätehäusern. Parallel hierzu wurde der Fahrzeugbestand auf insgesamt 22 Einsatzfahrzeuge erhöht. Alle derzeit 231 aktiven Kameraden/-innen besitzen jeweils eine komplette, der Norm entsprechende, Schutzkleidung / -ausrüstung. Defekte und ausgesonderte Gerätschaften werden regelmäßig neu beschafft. Es wird zudem alles unternommen, um der Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 BbgBKG zur Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungs-fähigen Feuerwehr gerecht zu werden.

 

Seit mehreren Jahren gibt es Bestrebungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Wandlitz, eine Höhendrehleiter zu beschaffen. In einer Analyse und Bewertung aus dem Jahr 2004 kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine solche Beschaffung nicht erforderlich ist. In der angrenzenden Berufswehr in Eberswalde und in der mit einigen hauptamtlichen Kräften besetzten Freiwilligen Feuerwehr in Bernau sind Höhendrehleitern vorhanden, die nach einer Alarmierung schneller am Ort des Geschehens sein könnten als eine etwaig stationierte Drehleiter in Wandlitz.

 

Trotzdem empfahl der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Feuerwehren der Gemeinde Wandlitz in seiner letzten Sitzung am 06.03.2006 die Beschaffung einer Höhendrehleiter für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Wandlitz.

 

Die Anschaffungskosten einer Drehleiter liegen bei mindestens 500.000,00 €. Dazu kommen jährliche regelmäßige Unterhaltungskosten von mindestens 3.000,00 €. Schulungen und Reparaturen müssen ebenfalls noch berücksichtigt werden.

 

Im Jahr 2007 ist die Beschaffung eines TLF 16/24 für die Freiwillige Feuerwehr Wandlitz geplant. Der Haushaltsansatz beträgt 190.000,00 €. Seitens der Gemeindewehrführung wurde geäußert, dass dieses Fahrzeug nicht erforderlich ist.

 

Die Gemeindeverwaltung hält die Anschaffung einer Drehleiter angesichts der erheblichen einmaligen und laufenden finanziellen Aufwendungen für nicht erforderlich. Darüber hinaus ist die volle Einsatzbereitschaft der Ortswehr Wandlitz am Tage teilweise wegen der Berufstätigkeit der Kameraden eingeschränkt, was zur Folge hat, dass benachbarte Wehren im Alarmierungsfall hinzugezogen werden müssen.

 

Letztlich begründet die Gemeindewehrführung die Notwendigkeit der Anschaffung einer Drehleiter mit der engen Bebauung in Siedlungsgebieten (z.B. Marktplatz Basdorf), welche aus baurechtlicher Sicht ohne einen zweiten Rettungsweg seinerzeit nur genehmigt worden sei, weil die Ortswehr Basdorf früher mit einer Drehleiter ausgerüstet war. Darüber hinaus seien die Obergeschosse einiger Gebäude (z.B. Altersheim in Basdorf, Wohnhäuser in der Mühlenbecker Straße in Schönerlinde) nur mit einer Drehleiter zu erreichen.

 

Eine Gefahrenabwehrbedarfplanung wird eine Bewertung aller einschlägigen Gefährdungs-potentiale enthalten.

 

Zudem sind in einer Gefahrenabwehrbedarfsplanung weitere Aspekte zu prüfen und einzu-arbeiten, die später für die Regelung der Belange der Gemeinde Wandlitz im Brand- und Katastrophenschutz von nicht unerheblicher Bedeutung sein können. Hierzu zählt neben der Sach- und Personalausstattung der Feuerwehren ebenso die angemessene Löschwasser-versorgung. Seit einigen Jahren ist ein stetiger Einwohnerzuwachs in der Gemeinde Wandlitz zu verzeichnen. Daraus folgt ebenso die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe. Folglich ist zu prüfen, ob die vorgehaltenen Löschwasserversorgungen derzeit noch ausreichend sind.

 

Die Firma Rinke Kommunal Team hat ein Angebot und Arbeitsprogramm zur Erstellung eines Gefahrenabwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Wandlitz vorgelegt. Durch diese Firma wurden bereits sechzig Gefahrenabwehrbedarfspläne erstellt, zuletzt in der Stadt Oranienburg. Die Rückfrage dort ergab, dass sich die Zusammenarbeit gut gestaltete und die Stadt Oranienburg diese Firma weiterempfehlen würde.

 

Ferner hat die Erstellung einer Planung durch Dritte den Vorteil, dass die vorhandenen Aspekte objektiv betrachtet werden und die Verwaltung somit die Freiwilligen Feuerwehren optimal entsprechend der Erfordernisse ausrüsten kann.

 

Ein Gefahrenabwehrbedarfsplan enthält Aussagen zu Gefahrenpotentialen der Gemeinde, zum Erfordernis der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren, zur Personalstärke der Feuerwehren und der detaillierten Verfügbarkeit. Auf der Basis der Gefahrenanalyse wird das sog. Schutzziel definiert, welches zum einen als Maßstab für die Bewertung des Ist-Zustands dient und zum anderen als Planungsgröße verwendet wird. Der Gefahrenabwehrbedarfsplan soll Grundlage für die künftige Organisation und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren sein.

 

In Anbetracht der immensen Kosten, die mit der Beschaffung von Großgeräten und der laufenden Unterhaltung der Wehren verbunden sind, wird die Beauftragung dringend empfohlen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die mit der Erstellung des Planes verbundenen Kosten in Höhe von ca. 16.000,00 € sind insoweit gerechtfertigt. Der erarbeitete Gefahrenabwehrbedarfsplan wird von der Firma Rinke Kommunal Team bei Bedarf auch in den politischen Gremien der Gemeinde präsentiert.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 3 Abs. 2 Ziffer 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den  Katastrophen-schutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG) vom 24. Mai 2004

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss stimmt der umgehenden Beauftragung der Firma Rinke Kommunal Team, Wall 39 in 42103 Wuppertal, zur Erstellung eines Gefahrenabwehrbedarfsplanes für die Gemeinde Wandlitz zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

16.541,60

Jährliche Folgekosten /-lasten

X

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

X

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

X

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Einmalige Haushalts-belastung

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

X

 

 

 

   Vermögenshaushalt

X

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

-         Angebot und Arbeitsprogramm der Firma Rinke Kommunal Team aus Wuppertal vom 19.10.2005,

-         Brandschutzkonzeption 2004,

-         Übersicht der Verwaltung vom 26.07.2004