Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2006-0417  

 
 
Betreff: Änderung des Gebietsänderungsvertrages zur Neuzuordnung von Gebieten- Aufhebung der Exklaven Sophienstädt 02 und 03
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Füssel, GabrieleAktenzeichen:Exklaven Sophienstädt 02 und 03
Federführend:K_Liegenschaften Beteiligt:K_Kämmerei
Beratungsfolge:
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
24.01.2006 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
30.01.2006 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
09.02.2006 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
27.02.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
27.02.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
27.02.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen     
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
01.03.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
27.02.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
27.02.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
28.02.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
28.02.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
01.03.2006 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   

Mit Beschluss BV-GV/2005-0313 wurde in der Sitzung am 01
Begründung / Erläuterung

Mit Beschluss BV-GV/2005-0313 wurde in der Sitzung am 01.09.2005 der damals beiliegende Gebietsänderungsvertrag zur Neuzuordnung von Gebieten – Aufhebung der Exklaven Sophienstädt 02 und 03 beschlossen. In § 8 Wirksamwerden der Neuzuordnung wurde der 01.01.2006 benannt.

Als Voraussetzung des Inkrafttretens, sind die  kommunalaufsichtliche Genehmigung und der dazugehörige Kreistagsbeschluss des Landkreises Barnim erforderlich. Der Kreistagsbeschluss konnte auf Grund der Sitzungstermine und Ladungsfristen in 2005 nicht mehr eingeholt werden. Aus diesem Grunde muss § 8 dahingehend geändert werden, dass der Gebietsänderungsvertrag zum 01.07.2006 in Kraft tritt.

Die textliche Abweichung befugt gegenwärtig nicht zur Unterschriftsleistung. § 9 Abs.4 GO erfordert zwingend eine wortwörtliche Übereinstimmung von beschlossenem und unterzeichnetem Vertragstext.      

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 9 Abs. 4 GO

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:           ja nein

 

 

keine

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)

 

 

Jährliche Folgekosten /-lasten

 

 

Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)

 

 

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)

 

 

Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

 

 

Veranschlagung im

nein

Jahr

Betrag in EURO

Haushaltstelle

   Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

   Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Änderung des § 8 Wirksamwerden der Neuzuordnung zum 01.07.2006 des Gebietsänderungsvertrages zur Neuzuordnung von Gebieten – Aufhebung der Exklaven Sophienstädt 02 und 03.

Anlagen:

Anlagen:

Gebietsänderungsvertrag – Aufhebung der Exklaven Sophienstädt 02 und 03

 

Gebietsänderungsvertrag zur Neuzuordnung von Gebieten

 (Aufhebung von Exklaven)

 

 

 

 

Zwischen

 

der Gemeinde Wandlitz,

vertreten durch den Bürgermeister Udo Tiepelmann,

Prenzlauer Chaussee 157,

16348 Wandlitz,

 

und

 

der Gemeinde Marienwerder,

vertreten durch das Amt Biesenthal-Barnim,

dieses vertreten durch den Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne,

Plottkeallee 5, 16359 Biesenthal,

 

 

wird folgender Vertrag geschlossen:

 

 

 

§ 1

Neuzuordnung von Gebieten

 

Die Gemeinde Wandlitz und die Gemeinde Marienwerder vereinbaren gemäß

§ 9 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg folgende Änderungen des Gemeindegebietes:

 

Die Exklave Sophienstädt 02, Gemarkungsnummer 12 269 1676, der dem Landkreis Barnim zugehörigen Gemeinde Wandlitz, mit einer Größe von 6826 m²,

 

und

 

die Exklave Sophienstädt 03, Gemarkungsnummer 12 269 1677, der dem Landkreis Barnim zugehörigen Gemeinde Wandlitz, mit einer Größe von 26 125 m²,

 

wird in das Gebiet  der Gemeinde Marienwerder eingegliedert.

 

 

 

 

§ 2

Rechtsnachfolge

 

Die Gemeinde Marienwerder, zu der nach Wirksamwerden dieses Vertrages die in § 1 bezeichneten Gebiete gehören, tritt in die Rechtsverhältnisse ein, die in Bezug auf diese Gebiete durch die Gemeinde Wandlitz vor Wirksamwerden dieses Vertrages begründet worden sind.

 

Mit Wirksamwerden dieses Vertrages geht die Verwaltungszuständigkeit für die  Gebiete nach § 1 dieses Vertrages auf die nach § 3 Abs.1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg zuständige Behörde über.

 

 

§ 3

Auseinandersetzung

 

Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt.

 

 

§ 4

Sicherung der Bürgerrechte

 

Soweit für Rechte und Pflichten die Dauer des Wohnens in der aufnehmenden Gemeinde Marienwerder maßgebend ist, gilt das ununterbrochene Wohnen in den  Gebieten nach § 1 dieses Vertrages als solches in der Gemeinde Marienwerder.

 

 

§ 5

Ortsrecht

 

Mit Wirksamwerden dieses Vertrages gilt für das Gebiet nach § 1 dieses Vertrages das Ortsrecht der Gemeinde Marienwerder.

 

 

§ 6

Salvatorische Klausel

 

Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine rechtmäßige Regelung ersetzt werden, die dem Willen der Vertragsparteien möglichst nahe kommt.

 

 

§ 7

Genehmigungsvorbehalt

 

Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern.

 

 

 

 

§ 8

Wirksamwerden der Neuzuordnung

 

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die Neuzuordnung nach dem Vorliegen der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung zum 01.07.2006 erfolgen soll.

 

 

 

Diese Vereinbarung besteht in 4 Ausfertigungen.

Die Ausfertigung 1 erhält die Gemeinde Wandlitz, die Ausfertigung 2 die Gemeinde Marienwerder, die Ausfertigung 3 die Genehmigungsbehörde und die Ausfertigung 4 das Kataster- und Vermessungsamt des Landkreises Barnim.

 

 

Wandlitz, den

 

 

 

 

Udo Tiepelmann                                                                     Falk Hennersdorf

Bürgermeister                                                                         Vorsitzender der

                                                                                               Gemeindevertretung

 

 

 

Biesenthal, den

 

 

 

Hans-Ulrich Kühne                                                                  Danko Jur

Amtsdirektor                                                                            Ehrenamtlicher

                                                                                                Bürgermeister