Vorlage - BV-A1/2023-0233  

Begründung / Erläuterung

Die Gemeinde Wandlitz gewährt entsprechend der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik Zuwendungen zur Unterstützung von spezifischen Maßnahmen, die dazu geeignet sind, ein selbständiges Leben von insbesondere in der Häuslichkeit gepflegten Personen und deren Einbindung in die örtliche Gemeinschaft zu unterstützen sowie Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, zu verringern oder zu vermeiden. Ziel der Förderung ist die Unterstützung von Pflege in der eigenen Häuslichkeit durch Gestaltung alters- und pflegegerechter Sozialräume und somit die Stabilisierung des Anteils ambulanter Pflege in der Gemeinde Wandlitz. Die Förderung ist eine freiwillige Leistung und basiert auf der Weiterleitung von Mitteln des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik („Pflege vor Ort“).

Gemäß der Richtlinie der Gemeinde Wandlitz zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik – Pflege vor Ort, obliegt die Entscheidung über die Förderung dem Hauptausschuss (A1) auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport (A3) und des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft (A5).

Für das Haushaltsjahr 2023 stehen 40.000,00 € zur Verfügung. Alle Ausgaben werden in gleicher Höhe gefördert.

Folgende Anträge liegen vor:

Die verbliebenen Fördermittel können im laufenden Jahr fortlaufend beantragt werden. 

Gesetzliche Grundlagen

§ 46 Abs. 4 BbgKVerf. i.V.m

§ 10 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz 

Richtlinie der Gemeinde Wandlitz zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik – Pflege vor Ort

Beschlusshistorie

BV-A1/2022-0201 zur Etablierung einer Richtlinie der Gemeinde Wandlitz zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik - Pflege vor Ort

Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen der Richtlinie der Gemeinde Wandlitz zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik – Pflege vor Ort, die beantragten Zuschüsse an die Ehrenamtsagentur Wandlitz und an AIP – Ambulante Intensivpflege auszuzahlen.

 Die Verwendung der eingestellten Mittel wird wie folgt bzw. beschlossen:

Anlagen:

Richtlinie der Gemeinde Wandlitz zur Förderung von Maßnahmen kommunaler
Pflegepolitik – Pflege vor Ort – vom 06.12.2022.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die für die Übersicht zu Grunde liegenden Zuwendungsanträge nicht öffentlich. Die Anträge können bei B42 eingesehen werden.