Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Begründung / Erläuterung
Begründung / Erläuterung
Gemäß der Informationen in der MV/2022-0110 wurde das gemeindliche Einvernehmen zum „Repowering von vier Bestandsanlagen Typ ENERCON E-66 hin zu einer Windkraftanlage Typ ENERCON E-138“ nach §16b BImSchG im Windpark Klosterfelde gemäß Antragsunterlagen vom 15.06.2022 nicht erteilt.
Folgende Gründe lagen zum Zeitpunkt der Stellungnahme vor:
Erschließung: Die gesicherte Erschließung über einen Pachtvertrag oder eine Baulast war in den Genehmigungsunterlagen nicht nachgewiesen worden. Das Flurstück liegt nicht an einer öffentlichen Straße.
Regionalplanung: Am 22.06.2022 hat die Regionalversammlung Uckermark-Barnim den Entwurf des integrierten Regionalplanes Uckermark-Barnim gebilligt und die Eröffnung des Beteiligungsverfahren beschlossen. In diesem Entwurf ist das Windeignungsgebiet Klosterfelde aufgrund des vorliegenden Artenschutzes und der damit verbundenen notwendigen Gebietsverkleinerung unter 25 ha entfallen.
Moratorium: Durch die Regionalversammlung Uckermark-Barnim war ein Moratoriumsbeschluss gefasst worden. Damit ist gemäß § 2c RegBkPlG "... Zur Sicherung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung ... die Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der gesamten Region ab dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung für zwei Jahre vorläufig unzulässig."
Repowering: Durch das Moratorium war auch das Repowering auf den Flächen nicht mehr möglich.
Das nunmehr (am 1. Januar 2023) in Kraft getretene novellierte EEG betont die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energie: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.“ (§ 2 EEG)
Mittlerweile wurde die Gemeinde Wandlitz durch das Landesumweltamt erneut beteiligt. Folgende Umstände waren bei der erneuten Beurteilung durch die Verwaltung zu berücksichtigen:
Erschließung: Durch Nachreichen von Unterlagen konnte der Antragssteller mittlerweile nachweisen, dass die Erschließung gesichert ist.
Moratorium: Mit der Umstellung der Regionalplanung von der Ausschlussplanung mit Eignungsgebieten hin zu einer Angebotsplanung entfällt jedoch ab sofort die Notwendigkeit des Moratoriums in Brandenburg. Dieser von der Regionalversammlung Uckermark-Barnim gefasste Moratoriumsbeschluss über die Unzulässigkeit weiterer Genehmigungen raumbedeutsamer Windenergieanlagen wurde mit Bekanntmachung am 16.11.2022 aufgehoben.
Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass der nun wieder im Raum stehende Entwurf des integrierten Regionalplanes aus 2022 dem Vorhaben formal entgegensteht. Die Ausweisung von Vorranggebieten ist erst nach Weiterentwicklung von einer Ausschlussplanung mit Eignungsgebieten hin zu einer Angebotsplanung zu erwarten. Inwieweit das Windeignungsgebiet Klosterfelde aufgrund seiner artenschutzrechtlichen Problematik künftig zu einem Vorranggebiet wird, ist momentan nicht absehbar.
Gesetzliche Grundlagen
§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) EEG 2023 Finanzielle Auswirkungen: Nein
Beschlusshistorie/vorangegangene Vorlagen:
MV/2022-0110 Bauantrag - Repowering von vier Bestandsanlagen Typ ENERCON E-66 hin zu einer Windkraftanlage Typ ENERCON E-138 nach §16 b des BImSchG
MV/2022-014 Förmliche Beteiligung zum Entwurf 2022 des Integrierten Regionalplans Uckermark-Barnim
BV-GV/2021-0381 Aufstellung eines Bebauungsplanes „Windeignungsgebiete“, Aufhebung des Beschlusses BV-GV/2020-0270
BV-GV/2020-0270 Aufstellung eines Bebauungsplanes „Windeignungsgebiete“
BV-GV/2018-0544 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Windeignungsgebiet Klosterfelde", OT Klosterfelde, Gemeinde Wandlitz
MV-GV/2016-0023 Bebauungsplan " Windeignungsgebiet Klosterfelde", Gemarkung Klosterfelde, Mitteilung der Ergebnisse der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung BV-GV/2016-0224 Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Klosterfelde", Gemarkung Klosterfelde, Abwägung der frühzeitigen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung BV-GV/2015-0146 Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Klosterfelde", Gemarkung Klosterfelde, Gemeinde Wandlitz-Frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung- BV-GV/2015-0133 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Windeignungsgebiet Klosterfelde", Gemarkung Klosterfelde, Gemeinde Wandlitz BV-GV/2015-0132 Zulässigkeit eines Einwohnerantrages "Soll die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen im Ortsteil Klosterfelde zu unterbinden und damit die gemeindliche Entwicklung als Wohn- und Erholungsort nicht zu behindern?" BV-GV/2015-0117 Zulässigkeit des Bürgerbegehrens " Soll die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen im Ortsteil Klosterfelde zu unterbinden und damit die gemeindliche Entwicklung als Wohn- und Erholungsort nicht zu behindern?" MV-GV/2014-0002 Stellungnahme der Gemeinde Wandlitz zum Sachlichen Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" im Beteiligungsverfahren, Entwurf 2013 MV-GV/2014-001 Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage, Gemarkung Klosterfelde, Gemeinde Wandlitz, Flur 8, Flurstück 1, Information über den Genehmigungsstand zur zweiten Windkraftanlage der Firma IFE Eriksen MV-GV/2014-0087 Mitteilung über das Abwägungsergebnis des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf 2011 des sachlichen Teilregionalplans "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim BV-GV/2014-0617 Windkraftanlage der IFE in Klosterfelde Einreicher: CDU Fraktion BV-GV/2014-0610 Entscheidung zum Eilverfahren hinsichtlich der Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Flurstück 237 der Flur 7 in der Gemarkung Klosterfelde BV-GV/2013-0591 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage in Klosterfelde MV-GV/2013-0078 Stand Regionalplan (Eignungsgebiete Windenergienutzung) MV-GV/2013-0074 Windpark Klosterfelde -Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen BV-GV/2013-0532 Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Windeignungsgebiet Klosterfelde", Gemarkung Klosterfelde, Gemeinde Wandlitz BV-GV/2013-0531 Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Klosterfelde", Gemarkung Klosterfelde, Gemeinde Wandlitz - Aufstellungsbeschluss- MV-GV/2013-0069 Genehmigungsverfahren nach Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG)/ Antrag auf Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage in Klosterfelde, Gemarkung Klosterfelde, Flur 8, Flurstück 1, Anhörung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, hier: Anhörungsschreiben BV-GV/2013-0504 Dienstbarkeiten für die Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Klosterfelde, Flur 7 und 8 BV-HA/2013-0318 Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionschutzgesetz (BImSchG)/ Antrag auf Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage in Klosterfelde, Anhörung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landesamt für Umwelt MV-GV/2013-0067 Errichtung einer Windenergieanlage in der Gemarkung Klosterfelde, Flur 7, Flurs Regionalplan - Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" BV-Gv/2011-0330 Regionalplan - Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" - Stellungnahme BV-GV/2011-0310 Regionalplan Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" Entwurf 2011 Stand 23. Regionalversammlung am 10. März 2011 BV-HA/2008-0342 Beteiligungsverfahren zum Entwurf des sachlichen Teilplanes Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung des Regionalplans Uckermark-Barnim, Stellungnahme der Gemeinde Wandlitz.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben „Repowering von vier Bestandsanlagen Typ ENERCON E-66 hin zu einer Windkraftanlage Typ ENERCON E-138“ nach §16 b des BImSchG, gemäß den Antragsunterlagen vom 15.06.2022 zu erteilen. Anlagen:
Lageplan
Übersichtskarte Klosterfelde Repowering
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