Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2022-0555  

 
 
Betreff: OT Schönerlinde, Flur 5, Flurstück 37, Ankauf einer Teilfläche
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K56
Der Bürgermeister
Aktenzeichen:SL 5/37
Federführend:K_Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
10.01.2023 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Anhörung
17.01.2023 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Anhörung
06.02.2023 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
16.02.2023 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz    
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
22.02.2023 
Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
20221206_BV-GV_2022-0555_Anlage_Flurkartenauszug_M_1-1000
20221206_BV-GV_2022-0555_Anlage_Lageskizze_Teilfläche_Auszug_BB-Viewer

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Die Gemeinde Wandlitz ist Eigentümer des Grundstücks Schönerlinder Chaussee 40 im Ortsteil Schönerlinde, Flur 5, Flurstück 38. Auf dem ca. 2.000 m² großen Grundstück befinden sich das Gemeindezentrum sowie die Freiwillige Feuerwehr des Ortsteiles und ein öffentlicher Spielplatz.

 

Bereits seit längerer Zeit gibt es Bestrebungen, den Feuerwehrstandort zu erweitern. Die Einsatzbereitschaft der Kameraden ist unter den derzeitigen Bedingungen zwar gewährleistet, jedoch wachsen auch an die Rettungskräfte stetig die Anforderungen. Insbesondere sind eine immer umfangreichere technische Ausstattung und die entsprechende Ausrüstung und Schulung der Kameraden erforderlich. Dies wiederum erhöht die Ansprüche an Unterbringungs- aber auch Aufenthaltsmöglichkeiten. Eine Erweiterung des Feuerstandortes im Ortsteil Schönerlinde ist mittelfristig somit unumgänglich.

 

Baurechtlich wurde die Errichtung eines Erweiterungsbaus bzw. Anbaus an das bestehende Gebäude auf dem gemeindeeigenen Grundstück geprüft. Dies gestaltet sich auf Grund des Zuschnittes und bereits vorhandener Bebauung sehr schwierig (Einhaltung von Abstandsflächen etc.). Andere kommunale Flächen, die für die Errichtung eines neuen Feuerwehrstandortes geeignet wären, sind nicht verfügbar.

 

Die Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, Flur 5, Flurstück 37, eine Erbengemeinschaft und alteingesessene Familie aus Schönerlinde, haben sich bereit erklärt, eine Teilfläche des Grundstücks in Größe von ca. 2.200 m² an die Gemeinde Wandlitz zu verkaufen. Die Familienmitglieder sind im Ortsteil aufgewachsen und leben dort mit ihren Familien zum Großteil noch immer. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft wünschen sich eine Belebung des Gemeindelebens in Schönerlinde. Obwohl die Eigentümer Angebote privater Investoren zum Kauf der Fläche erhalten haben, möchten Sie vorrangig an die Gemeinde Wandlitz verkaufen, um eine Nutzung des Areals im Dorfkern für gemeindliche Zwecke zu ermöglichen.

 

Das Grundstück wäre geeignet, ein Feuerwehrgebäude zu errichten, das den heutigen Anforderungen entspricht. Die Fläche würde zudem für ergänzende gemeindliche Zwecke genutzt werden können, beispielsweise Errichtung von Parkflächen für die Kameraden der Feuerwehr und die Nutzer des Gemeindezentrums, Erweiterung der Spielplatzfläche bzw. des Gemeindezentrums o. ä.

 

Der Bau eines neuen Feuerwehrgebäudes ermöglicht auch eine Nachnutzung der vorhandenen Bebauung im Sinne der Schönerlinder Einwohner. Beispielweise könnte dort ein Hofladen o. ä. etabliert werden, um eine Einkaufsmöglichkeit zu schaffen, die insbesondere von den älteren Bürgern seit langem gewünscht wird.

 

Das Grundstück, Berliner Allee 1, Flur 5, Flurstück 37 ist insgesamt 4.025 m² groß. Gemäß Stellungnahme des Hochbauamtes, Bauleitplanung, ist das Grundstück im rechtskräftigen Teilflächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellt. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich der rechtskräftigen Gestaltungssatzung (1. Änderung) Schönerlinde und im rechtskräftigen Text-Bebauungsplan "Stellplätze und Garagen im Ortskern Schönerlinde". Darüber hinaus erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Demnach wäre ein Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Planungsrechtlich zu berücksichtigen ist die Lage des Grundstücks in der unmittelbaren Nähe zu einem denkmalgeschützten Gebäude.

 

Die Grundstückseigentümer sind bereit, die Fläche zu einem Kaufpreis von 250 €/m² zu veräern. Dieser Betrag liegt über dem aktuellen Bodenrichtwert von 230 €/m², scheint jedoch auf Grund der sehr guten innerörtlichen Lage und in Anbetracht der gegenwärtigen Grundstücksmarktsituation gerechtfertigt. Bei einer Flächengröße von ca. 2.200 m²rde sich ein Kaufpreis in Höhe von ca. 550.000 € ergeben. Von der Gemeinde als Erwerber wären zudem die Kosten der notwendigen Flurstückszerlegung (ca. 5.000 €), die Grunderwerbsteuer (ca. 35.750 €) sowie die Kosten der notariellen Vertragsbeurkundung und -vollziehung (ca. 5.000 €) zu tragen.

 

Als Voraussetzung für den Verkauf der Fläche wäre eine Mehrerlösklausel zu vereinbaren. Bei einer Veräerung der Fläche innerhalb von 10 Jahren ab Vertragsbeurkundung, ist ein Mehrerlös in Höhe von 50 % des Differenzbetrages zum heutigen Kaufpreis zu zahlen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

ca. 596.000

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2023

11150.782100

 

600.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz erteilt ihre Zustimmung zum Ankauf einer Teilfläche in Größe von ca. 2.200 m² des Flurstücks 37 der Flur 5 von Schönerlinde zum Kaufpreis von 250 /m² zzgl. Erwerbsnebenkosten gemäß Beschlusstext.

 


Anlagen:

 

Flurkartenauszug M 1:1000

Lageskizze Teilfläche (Auszug BB-Viewer)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20221206_BV-GV_2022-0555_Anlage_Flurkartenauszug_M_1-1000 (149 KB)    
Anlage 2 2 20221206_BV-GV_2022-0555_Anlage_Lageskizze_Teilfläche_Auszug_BB-Viewer (179 KB)    

  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
  Aktueller Stand   12.12.2022 10:28:48   Anja Rohland