Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2022-0523  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/GRÜNE/SPD/UWG: Umsetzung barrierefreie Informationstechnik / Anträge in leicht verständlicher Sprache formulieren


Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
DIE LINKE/DIE GRÜNEN/SPD/UWG
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm
    K_Kämmerei
Beratungsfolge:
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
26.09.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
27.09.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Vorberatung
28.09.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft zurückgezogen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
29.09.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV zurückgezogen     
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
04.10.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften      
A1 Hauptausschuss Vorberatung
10.10.2022 
Konstituierende Sitzung des Hauptausschusses vertagt     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
20.10.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz vertagt     
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
Anlagen:
Originalantrag

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

1. Laut dem Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz BbgBGG §9) müssen Träger der öffentlichen Verwaltung schrittweise ihre Internetauftritte- und Angebote so gestalten, dass sie grundsätzlich von Menschen mit Handicap ohne Einschränkungen genutzt werden können.

2. Immer häufiger trifft man bei Nachrichtentexten und weiteren Informationen auch auf Versionen in leicht verständlicher Sprache. Hier geht es darum. Barrieren abzubauen. Kinder, Menschen mit Leseschwierigkeiten und Menschen mit nur geringen Deutschkenntnissen profitieren von einer leicht verständlichen Sprache. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, unsere kommunalpolitischen Anträge zu verstehen. Sie können somit an Entscheidungsprozessen aktiv teilnehmen.

Daher sollten sich die Wandlitzer Verwaltung und die Fraktionen der Wandlitzer        Gemeindevertretung verpflichten, Anträge zukünftig zusätzlich in einer Version in leicht verständlicher Sprache zu schreiben.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 28ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG)


Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

 

 

 


Beschluss:

1. Die Verwaltung der Gemeinde Wandlitz wird beauftragt, zum Stand der Umsetzung des Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BbgBGG), insbesondere zum § 9 (Barrierefreie Informationstechnik), bis zur Gemeindevertretersitzung am 8. Dezember 2022 zu berichten.

 

2. Die Verwaltung der Gemeinde Wandlitz und die Fraktionen der Wandlitzer  Gemeindevertretung schreiben zu jedem ihrer eigenen Anträge zusätzlich eine Version in leicht verständlicher Sprache.

 

Quellen: www.leichte.sprache.sachsen.de/files/SMS_Leichte_Sprache/Downloads/SMS_leichte_Sprache_PDF_gesamt.pdf


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Originalantrag (235 KB)