Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2022-0189  

 
 
Betreff: Vergabe des Grundstücks von Stolzenhagen, Lanker Chaussee 4 e, Flur 2, Flurstück 259/4, im Erbbaurecht zur Erholungsnutzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:K56
Der Bürgermeister
Aktenzeichen:ST 2/259-4
Federführend:K_Liegenschaften Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
13.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
10.10.2022 
Konstituierende Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen     
Anlagen:
20220809_BV-HA_2022-0189_Anlage_Flurkartenauszug-Luftbild

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Die Gemeinde Wandlitz ist Eigentümer des Grundstückes in Wandlitz, OT Stolzenhagen, Lanker Chaussee 4 e, Flur 2, Flurstück 259/4, eingetragen im Grundbuch von Stolzenhagen,  Grundbuchblattnummer 1720, mit einer Größe von 712 m².

 

Das Grundstück wurde auf Grundlage eines Pachtvertrages genutzt, das Pachtverhältnis endete durch Kündigung der Pächterin Ende 2020. Das Grundstück ist bebaut mit einem teilunterkellerten Wochenendhaus einfacher Bauart. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig.

 

Auf Grund der großen Dringlichkeit wurde das Gebäude zunächst dem Landkreis Barnim zur übergangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Der Landkreis teilte zwischenzeitlich mit, dass das Gebäude auf Grund der nur in den Sommermonaten möglichen Nutzung nicht geeignet ist und somit von einer Anmietung abgesehen wird. Das Grundstück steht somit für eine Vermarktung zur Verfügung.

 

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche für Wochenendhäuser dargestellt (Sondernutzung Erholung). r den Bereich des Grundstücks ist kein rechtskräftiger oder in Aufstellung befindlicher Bebauungsplan vorhanden. Die Errichtung eines Einfamilienhauses (Wohnbebauung) wäre nicht genehmigungsfähig, so dass zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine Vergabe im Erbbaurecht als Grundstück zur Erholungsnutzung möglich ist.

 

Es soll eine Ausschreibung zur Vergabe für Erholungszwecke im Erbbaurecht zum Höchstgebot erfolgen. Auf Grund der Nutzung als Erholungsgrundstück soll in Anlehnung an das Erholungsnutzungsrechtsgesetz eine Laufzeit von 30 Jahren vereinbart werden. Das Mindestgebot berechnet sich aus dem aktuellen Bodenrichtwert für Erholungsgrundstücke (Sonderbaufläche Erholung) von 45 €/m² gemäß Grundstücksmarktbericht 2021 und der Grundstücksgröße und beträgt 32.040 €.

 

Gemäß Beschluss 03/2004-07.1 der Gemeindevertretung Wandlitz vom 26.02.2004 ist ein Erbbauzins i. H. v. 4 % vom Bodenrichtwert zu vereinbaren. Bei einem Mindestgebot von 32.040 €re ein jährlicher Erbbauzins von 1.281,60 € zu zahlen. Erfolgt die Vergabe auf Grund eines höheren Gebotes, erhöht sich entsprechend der zu zahlende Erbbauzins. Die Kosten für die Beurkundung und den Vollzug des Vertrages sind vom Erwerber zu übernehmen.

 

Im Erbbaurechtsvertrag wird eine Anpassungsverpflichtung vereinbart. Sollte sich die baurechtliche Situation dahingehend ändern, dass die Bebauung mit einem Wohngebäude und die Nutzung zur Wohnung zulässig sind, erfolgt die Erbbauzinsberechnung ab diesem Zeitpunkt auf Grundlage des dann geltenden Bodenrichtwertes für Bauland.

 

Zur Finanzierung der Sanierung/Modernisierung des Wochenendhauses sollte eine Belastungsvollmacht erteilt werden, der Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück in Stolzenhagen, Flur 2, Flurstück 259/4, in Höhe von maximal 80.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank sollte zugestimmt werden.

 

Bei einer erfolgreichen Ausschreibung ist ein gesonderter Beschluss zur Vergabeentscheidung nicht erforderlich.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

mind. 1.281,60 €/Jahr

Aufwendungen

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung

 

  1. zur Vergabe des Grundstückes im Ortsteil Stolzenhagen, Lanker Chaussee 4 e, Flur 2, Flurstück 259/4, zur Erholungsnutzung im Erbbaurecht im Rahmen einer Ausschreibung nach Höchstgebot. Das Mindestgebot beträgt 32.040 €, der Erbbauzins beträgt 4 % des Gebotes. Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages wird mit 30 Jahren vereinbart;
  2. zur Belastung des Erbbaurechts zum Grundstück von Stolzenhagen, Flur 2, Flurstück 259/4, in Höhe von max. 80.000,00 € nebst bis zu 20 % Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 10 % zu Gunsten einer noch zu benennenden Bank und zur Abgabe einer Stillhalteerklärung für die finanzierende Bank.

 


Anlage: Flurkartenauszug/Luftbild

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20220809_BV-HA_2022-0189_Anlage_Flurkartenauszug-Luftbild (246 KB)