Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2022-0182  

 
 
Betreff: Befreiungsantrag zum Bebauungsplan "Wasserwanderstützpunkt Marina Zerpenschleuse nördlich Langer Trödel" der Gemeinde Wandlitz OT Zerpenschleuse, 1. Änderung, Gemarkung Zerpenschleuse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA31
Der Bürgermeister
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:Bgm
    Bgm_Stabsstellen
   HA_Hauptamt
   HB AL
   HB_Hochbau
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
13.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
27.09.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
10.10.2022 
Konstituierende Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Befreiungsantrag

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Befreiungsantrag zu einer Festsetzung des Bebauungsplanes „Wasserwanderstützpunkt Marina Zerpenschleuse nördlicher Langer Trödel, 1. Änderung“ auf dem Grundstück in der Gemeinde Wandlitz, Gemarkung Zerpenschleuse, Zum Wasserkreuz 44, Flur 7, Flurstück 536 vor.

 

Die zutreffende Textliche Festsetzung unter

 

IVFlächen für die Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB des Bebauungsplans lautet:

 

  1. Die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind als Extensivgrünland anzulegen.

 

Die zutreffende Textliche Festsetzung unter

 

V „Gebote für das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB des Bebauungsplans lautet:

 

  1. Auf den privaten Grundstücken ist auf den unversiegelten Grundstücksflächen eine Grünanlage anzulegen (extensive Bewirtschaftung, Ansaat mit entsprechender Wiesenmischung, maximal 5x Mahd/Jahr, Verzicht auf Herbizid- und Pestizideinsatz).

 

Der Antragsteller hat jedoch eine Bodenbedeckung aus Zierkies und Rindenmulch vorgenommen.

 

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung liegen für eine Befreiung von den genannten Festsetzungen keine vertretbaren Gründe vor.  Die vom Antragsteller beabsichtigten Maßnahmen sind den Zielen der Planung unvereinbar.

 

Im Flächennutzungsplan Zerpenschleuse ist das Gebiet der Marina Zerpenschleuse als Sondergebiet für Freizeit und Erholung dargestellt.

Das Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Ferienhausgebiet soll einem stark durchgrünten Baugebiet mit offener und aufgelockerter Bebauung entsprechen. Die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind als extensives Grünland anzulegen.

 

Problematisch ist bei einer möglichen Zustimmung zu der beantragten Abweichung außerdem der Vorbildcharakter. Diesernnte potentielle Nachahmer ansprechen und so den Charakter der durchgrünten Ferienhaussiedlung gefährden sowie weitere naturferne Versiegelung mit unpassenden Materialien von Grundstücksflächen fördern.

 

Der Antragsteller hat seine Einwilligung zur Veröffentlichung von Anträgen im Amtsinformationssystem gemäß DSGVO erteilt.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 29 ff   Baugesetzbuch

§ 2   Kommunalverfassung

§ 3   Zuständígkeitsordnung


Finanzielle Auswirkungen:    Nein


Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt, der beantragten Befreiung von den Festsetzungen zum Boden- und Landschaftsschutz sowie des Anpflanzgebots gemäß den Antragsunterlagen nicht zuzustimmen.


Anlagen:

 

Befreiungsantrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Befreiungsantrag (2321 KB)