Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2022-0495  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: Keine Umwandlung von Ackerflächen in Solarflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
BVB/Freie Wähler
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 10.10.2022
Federführend:HA_Hauptamt   
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
16.06.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz      
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
22.06.2022 
Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung Wandlitz vertagt   
20.10.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz abgelehnt     
Ortsbeirat Klosterfelde Anhörung
12.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Prenden Anhörung
12.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Anhörung
12.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Anhörung
13.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Anhörung
13.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde geändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Anhörung
13.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Anhörung
13.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Anhörung
13.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Anhörung
13.09.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse abgelehnt   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
27.09.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Vorberatung
28.09.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft abgelehnt   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
29.09.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV zurückgezogen     
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
04.10.2022 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften abgelehnt     
A1 Hauptausschuss Vorberatung
10.10.2022 
Konstituierende Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
Anlagen:
Änderung_12.09.2022
Originalantrag-Acker_Solar

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Deutschlandweit ist die mit PV-Anlagen bebaute landwirtschaftliche Fläche noch gering, aber die Bebauung nimmt massiv zu. Nach Dürre und Starkregengüssen suchen immer mehr Landwirte nach einem Ausweg für die kriselnden Betriebe. Damit fallen aber Äcker für die Nahrungsmittelproduktion zukünftig weg. Die stark gefallenen Preise für Solarmodule haben unter anderem dazu geführt, dass sich eine Photovoltaikanlage auch ohne Förderung rechnet.

Wie auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) fordern wird, dass Ackerland der Nahrungs- und Futtermittelproduktion dienen soll. Für die Solaranlagen müssen konsequent Dachflächen und andere Flächen wie z. B. Deponien genutzt werden. Auf vorgesehenen landwirtschaftlichen Freiflächen für PV-Anlagen muss unbedingt eine Ackerwertzahl von unter 23 berücksichtigt werden.

Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium hat eine vorläufige Handlungsempfehlung für Kommunen herausgegeben, wo und wie solche Anlagen errichtet werden dürfen.


Finanzielle Auswirkungen:   Nein


Beschluss:

 

Die Gemeinde beschließt, die Umnutzung von Ackerflächen mit einer Ackerwertzahl ab 23 in Flächen für Photovoltaikanlagen nicht zu genehmigen.

 

Bei Anträgen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist gemäß der Handreichung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim zu den Planungskriterien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (2. Auflage 2020) zu verfahren.

 


Anlagen:

 

Originalantrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderung_12.09.2022 (39 KB)    
Anlage 2 2 Originalantrag-Acker_Solar (392 KB)