Vorlage - BV-Ob/2022-0050  

Begründung / Erläuterung

Gemäß §46 Abs. 1 Satz 6 BbgKVerf. sind die Ortsbeiräte bei der Erstellung des Haushaltsplanes anzuhören. Dies beinhaltet in der Gemeinde Wandlitz auch das aktive Vorschlagsrecht in der Aufstellungsphase.

Die Vorschläge werden durch die einzelnen Fachämter bewertet, ggf. werden die finanziellen Auswirkungen ermittelt und anschließend der Kämmerei weitergeleitet.

Die Verwaltung (unter Federführung der Kämmerei) vereinbart mit der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher einen Termin im Ortsteil zur Erörterung der Haushaltsvorschläge. Dafür sind die ersten beiden Juniwochen vorgesehen – siehe Zeitplan in der Anlage.

Dieser Termin wird allen Ortsbeiratsmitgliedern rechtzeitig bekannt gegeben.

Gesetzliche Grundlagen

§46 Abs. 1 Satz 6 BbgKVerf.

Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

Wird im jeweiligen Vorschlag nach Möglichkeit benannt. Ansonsten werden die finanziellen Auswirkungen durch die Verwaltung ermittelt.

Beschluss:

Der Ortsbeirat ...................... (Name des Ortsteils) unterbreitet folgende Vorschläge zum Haushaltsplan 2023:

Anlagen:

Zeitplan Erstellung Haushaltsplan 2023