Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2022-0421  

 
 
Betreff: Kooperationsvertrag zum flächendeckenden Glasfaserausbau in der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Der Bürgermeister
Federführend:K_Kämmerei   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
14.02.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
14.02.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
14.02.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
15.02.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
15.02.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
15.02.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
15.02.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
15.02.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
15.02.2022 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
21.02.2022 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
22.02.2022 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung vertagt   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
23.02.2022 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit ungeändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
24.02.2022 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
07.03.2022 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
17.03.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
20211130_Wandlitz_2500
Anlage_2_zu_BV-GV_2022-0421

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Im November 2021 nahm die Fa. DNS:NET mit der Gemeindeverwaltung Kontakt auf. Ein Repräsentant der Firma berichtete von den Plänen des Unternehmens, in der Gemeinde Wandlitz ein flächendeckendes Glasfasernetz auszubauen. Das Unternehmen ist in mehreren Nachbarkommunen schon aktiv. Ferner wird der OT Schönwalde derzeit schon von DNS:NET mit VDSL versorgt.

 

Das Unternehmen beabsichtigt im gesamten Gemeindegebiet neue Glasfaserleitungen zu verlegen. Die bestehende Infrastruktur (Telekom) wird dabei nicht berührt. Die Kunden erhalten bei Abschluss eines Vertrages einen kostenlosen Hausanschluss. Es besteht kein Anschlusszwang und auch der bestehende kupferbasierte Hausanschluss bleibt bestehen.

 

Der Ausbau erfolgt ohne Fördermittel oder öffentlicher Beteiligung. Damit ist der Ausbau grundsätzlich auch kein vergaberechtlicher Vorgang.

 

Das derzeit laufende geförderte Ausbauprojekt der Telekom ist davon nicht berührt, d.h. das Projekt wird fortgeführt.

 

DNS:NET benötigt keine gemeindlichen Mittel, jedoch kommunale Unterstützung:

 

- Bauerlaubnisse sollen schnell bearbeitet werden und

- Marketingbemühungen sollen unterstützt werden

 

Letzter Punkt ist für eine Realisierung enorm wichtig. DNS:NET braucht eine Mindestquote von 50%, um den Ausbau für sich wirtschaftlich darstellen zu können. Nach Erfahrungen in anderen Kommunen, ist das Erreichen dieser Quote in der Regel möglich, jedoch braucht es dazu eben die Unterstützung in den kommunalen Gremien hier insbesondere die der Ortsbeiräte.

 

Umfangreiche Informationen über das Unternehmen und die Ausbaupläne befinden sich in der Anlage.

 

Die Verwaltung ist sehr froh über das Engagement des Unternehmens. Begründung: r die Breitbandversorgung gibt es (leider) keinen öffentlichen Versorgungsauftrag, d.h. die Bürger haben keinen Anspruch auf eine leistungsfähige Breitbandversorgung. Der privatwirtschaftliche Ausbau ist also der vom Gesetzgeber vorgesehene Weg zur Realisierung. In der Vergangenheit ist der Ausbau unzureichend und viel zu langsam geschehen.

 

Vor ca. zwei Jahren wurde endlich der flächendeckende Ausbau mit der VDSL-Versorgung abgeschlossen (teilweise mit Fördermitteln). Nun zeigte sich insbesondere in der Coronapandemie, dass zahlreiche Bürger schnellere Breitbandverbindungen (> 100 Mbit/s) benötigen.

 

Die hier vorgestellte Maßnahme ist nach Auffassung anerkannter Experten der einzige Weg, um eine leistungsfähige Breitbandverbindung mindestens für die nächsten 10 Jahre zu gewährleisten.

 

Folgende Verpflichtungen für die Gemeinde werden im Kooperationsvertrag aufgeführt:

 

  1. Unterstützung der Baumaßnahmen

 

-          Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Standort des jeweiligen Technikraums (POP);

-          Unterstützung bei der Suche nach Flächen zur Lagerung und Zwischenlagerung von Maschinen, technischem Material, Tiefbaumaterial und Aushub;

-          Bereitstellung von Daten des amtlichen Liegenschaftskatasters, zur Topographie, zu Bodeneigenschaften, zu Kontaminationen, zu bereits vorhandenen Leitungswegen sowie zu etwaigen geplanten Ausbauvorhaben Dritter.

 

  1. Unterstützung Marketingmaßnahmen

 

-          Einbindung des Projektes in die aktuelle Gemeindehomepage;

-          Veröffentlichung in kommunalen Printmedien (z.B. Amtsblätter o.ä.);

-          Zurverfügungstellung von Plakatierungsflächen im Bereich des Ausbaus sowie

-          Genehmigung der Plakatierung;

-          Zurverfügungstellung von Plakatierungsflächen an geeigneten Stellen auf dem Gebiet des Kooperationspartners (z.B. im Bereich des Ortseingangs / Ortsausgangs) sowie Genehmigung der Plakatierung;

-          Bereitstellung von Flächen für einen Infostand bzw. Räumlichkeiten für Bürgersprechstunden;

-          Zurverfügungstellung der Möglichkeit, Informationen im Bürgerbüro auszulegen;

-          Bereitstellung von Auslagepunkten für Informations- und Vertragsunterlagen an allen Bürgerkontaktstellen;

-          Lieferung von Informationen zu und Teilnahme auf Stadtfesten u.ä. Veranstaltungen (Stadtläufe, Weihnachtsmärkte etc.);

-          Pressemeldung der Gemeinde inkl. des Bürgermeisters zum Eingang der Partnerschaft;

-          Teilnahme des Bürgermeisters an den Infoveranstaltungen;

-          Erstellung eines Empfehlungsschreibens durch den Bürgermeister für den Vertrieb

 

  1. Ergänzung am 24.02.22:

 

Im Beratungsprozess dieser Beschlussvorlage wurde der Wunsch geäert, auch den konkreten Wortlaut des Kooperationsvertrages zu beraten. Daher wird ab dem Hauptausschuss im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der Kooperationsvertrag beraten. Die Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss des Vertrages entfällt in diesem Beschluss somit.

 

  1. Ergänzung am 15.03.22:

 

In der A1-Sitzung am 07.03.22 hat der Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen, den Wortlaut des Vertrages (BV-GV/2022-0435) im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Die Verwaltung hatte zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass berechtigte Interessen von DNS:NET eine Erörterung im nicht-öffentlichen Teil verlangen.

 

Dies hat sich nach der Sitzung am 08.03.22 noch einmal verdeutlicht. DNS:NET hat erklärt, dass der Vertrag unter keinen Umständen veröffentlicht werden darf und darauf bestanden, dass eine Vertraulichkeitsklausel nachträglich im Vertragstext aufgenommen werden soll. Dies wird damit begründet, dass der Vertrag nicht mehr dem ursprünglichen Muster entspricht. Dies betrifft auch die oben aufgeführten Unterstützungsleistungen, die im Wesentlichen nach wie vor im aktuellen Entwurf des Kooperationsvertrages enthalten sind, jedoch auf Wunsch der Verwaltung/Gremien teilweise anders formuliert wurden.

 

DNS:NET hat angeboten, dass Fragen zum Vertrag öffentlich gestellt und beantwortet werden können. Zwei Vertreter des Unternehmens werden in der Sitzung am 17.03.22 anwesend sein.

 

Ferner hat die Verwaltung dieser Beschlussvorlage eine Anlage 2 beigefügt. Hier wurden alle Fragen, die während des Beratungsverlaufes gestellt wurden, von der Verwaltung und/oder von DNS:NET beantwortet.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§125 Telekommunikationsgesetz


Finanzielle Auswirkungen:      Nein

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz befürwortet den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der DNS:NET Internet Service GmbH für den privatwirtschaftlichen Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in der Gemeinde Wandlitz. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

 


Anlagen:

 

Anlage 1: Präsentation des Unternehmens vom 30.11.2021

Anlage 2: Fragen und Antworten mit Stand vom 14.03.2022

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20211130_Wandlitz_2500 (6386 KB)    
Anlage 2 2 Anlage_2_zu_BV-GV_2022-0421 (542 KB)    

  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
  Aktueller Stand   16.03.2022 07:31:29   Christian Braungard