Vorlage - BV-GV/2021-0417  

Begründung / Erläuterung

Die Gemeinde Wandlitz hat laut geltender Satzung des Tourismusvereins Naturpark Barnim e.V. (§ 9) das Recht, ein Vorstandmitglied zu stellen.
 

Der Bürgermeister hat auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.02.2021 dazu aufgerufen, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen.

Auf der Sitzung des Ausschusses A 5 wurden Frau Lony Pfeiffer aus dem A 5 und Herr Marco Scafaro, Ortsvorsteher von Zerpenschleuse, benannt. Eine mehrheitliche Befürwortung der Mitglieder des A 5 erweist sich für Frau Pfeiffer zur Besetzung des Platzes im Tourismusverein.

Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in Gremien von Vereinen werden nach § 28 Abs. 2 Nr. 6 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) durch die Gemeindevertretung bestellt.
 

Aus § 40 Abs. 1 BbgKVerf ergibt sich, dass die Bestellung durch Wahl erfolgt.

Das Prozedere in den Absätzen 2-4 des im § 40 geregelten Wahlverfahrens lautet wie folgt:
„(2) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt.
(3) Der zweite Wahlgang findet zwischen den beiden Personen statt, die im ersten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Haben mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt.
Hat eine Person die höchste und mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl erhalten, findet die Wahl zwischen diesen Personen statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Steht im ersten oder im zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen erhalten hat. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. Es kann eine erneute Wahl stattfinden.“
 

Entsprechend der Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz § 12 ist zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus der Mitte der Gemeindevertretung ein Wahlausschuss zu bilden. Der Wahlausschuss setzt sich aus drei Gemeindevertretern zusammen.
 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt das vom Wahlausschuss festgestellte Ergebnis bekannt.

Mangels Rechtsgrundlage besteht keine Briefwahlmöglichkeit.

Die ordnungsgemäße Wahl seitens der Gemeindevertretung Wandlitz ist um Anschluss gemäß der Satzung des Tourismusvereins Naturpark Barnim e.V. (§ 9) weiter zu behandeln.

Gesetzliche Grundlagen

§ 28 Abs. 2 Nr. 6 und § 40 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

§ 12 Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:    Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, ein Briefwahlverfahren gemäß § 12a der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung durchzuführen.

Anlagen: