Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2021-0134  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/BÜNDNIS90/GRÜNE/UWG - Prüfung der Einrichtung einer Zone-30 in der Bernauer Chaussee / OT Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:OA_Ordnungsamt
    HB AL
   Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
02.11.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
09.11.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft Vorberatung
11.11.2021 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit abgelehnt   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
16.11.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften abgelehnt   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
29.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   
Anlagen:
Original Fraktionsantrag

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Bereits im Jahr 2018 wurde die Möglichkeit der Einrichtung einer Temp-30-Zone in der Bernauer Chaussee im OT Wandlitz von Anwohner*innen angeregt und mit der Vorlage BV-GV/2018-0545 in den Gremien behandelt. Dem Wunsch der Anwohner wurde damals nicht entsprochen.

 

Auch wenn bei Geschwindigkeitsmessungen das Problem der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachgewiesen wurde, nehmen die Anwohner*innen das Verhalten der motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen so wahr, dass über weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen zusätzlich zu den vorhandenen Aufpflasterungen nachgedacht werden sollte.

Der §45 der StVO bezieht als Gründe für eine Ausweisung einer Straße als Tempo-30-Zone ausdrücklich auch einen hohen Querungsbedarf mit ein. Der betreffende Straßenabschnitt besitzt lediglich einseitig einen Gehweg, obwohl durchgängig beidseitig Wohnbebauung existiert, wodurch Querung zum Regelfall wird.

Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone würde die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht verändern, aber durch die Vorfahrtsregelung die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit wahrscheinlicher machen und gleichzeitig die Voraussetzung schaffen, dass im Zone-30-Areal durch Aufstellung von Pflanzkübeln die Fahrbahn partiell eingeengt werden kann.

 

Die Bernauer Chaussee würde dann verkehrsrechtlich in die vorhandenen Zone-30-Gebiete nördlich und südlich einbezogen und entspräche somit der verkehrsrechtlichen Anordnung der Breitscheidstraße, die ebenfalls eine Haupterschließungsstraße ist, welche nach Beschluss BV-GV/2018-0504 als Zone-30-Straße ausgeschildert wurde. 

Es entfallen zahlreiche Verkehrsschilder.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

StVO § 45

 


Finanzielle Auswirkungen:  Nein

 

 


Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wandlitz beauftragt den Bürgermeister, die Prüfung einer Zone-30 in der Bernauer Chaussee / OT Wandlitz inkl. geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen zu veranlassen.

 


Anlagen:

 

Originalantrag der Fraktionsgemeinschaft

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Original Fraktionsantrag (285 KB)    

  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
  Aktueller Stand   27.10.2021 10:38:10   Laura Hennig