Vorlage - BV-GV/2021-0382  

Begründung / Erläuterung

Bereits zur Gemeindevertretersitzung vom 03.12.2020 hatten die Fraktionen Die LINKE/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/UWG sowie SPD, CDU und BVB/Freie Wähler (BV-GV/2020-0253) einen Prüfauftrag an den Bürgermeister zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für kommunale Schulen und Kindertagestätten eingereicht. Die meisten von uns hatten sicherlich gehofft, dass das Grundproblem Corona nach einigen Monaten nicht mehr existent ist. Die Realität um die nunmehr trotz Impfungen steigenden Fallzahlen hat uns alle eingeholt. Darüber hinaus sollen zur Zeit Kinder erst ab dem 12. Lebensjahr geimpft werden, so dass ein Schutz der jüngeren Kinder über Impfungen derzeit problematisch erscheint.

Zum Schutz unserer Grundschulkinder, insbesondere derer die erst anfangen Lesen und Schreiben zu lernen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die einen Präsenzunterricht gewährleisten. Dazu gehört auch die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten. Als Träger der Grundschulen fällt es in unsere Verantwortung unsere Kinder vor der Ansteckung mit Corona zu schützen, aber auch zu gewährleisten, dass unsere Kinder die Schulen besuchen können.

Konkreter Hintergrund des Antrages:

In einer 1. Klasse der Grundschule Basdorf der Gemeinde Wandlitz ist ein Coronafall aufgetreten. Die komplette Klasse muss nunmehr für zwei Wochen in Quarantäne. Dieser Fall ist erst seit dem 26.08.2021 der Öffentlichkeit bekannt. Um weitere Ansteckungen und Quarantänen im schulischen Bereich, besonders in den 1. Klassen, zu vermeiden, müssen Maßnahmen, so die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten/Luftfilteranlagen, ergriffen werden. Es kann den Eltern nicht zugemutet werden, dass sie ihren Kindern die Grundlagen des Lesens und Schreibens beibringen müssen.

Aus dem Vorgenannten ergibt sich auch die Dringlichkeit des Antrages, womit die entsprechenden Fristen zur Einreichung von Anträgen nicht einzuhalten waren.

Darüber hinaus ist die Luftqualität in geschlossenen Räumen seit vielen Jahren Thema wissenschaftlicher und politischer Betrachtungen. Die Bundesregierung veröffentlichte bereits 1992 die „Konzeption der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen“. Es gilt inzwischen als gesichert, dass abgestandene Luft auf zu viel Kohlendioxid in der Raumluft hindeutet. Dies führt zu verminderter Konzentrationsfähigkeit und Denkleistung. Dies sollte insbesondere in Schulen vermieden werden.

Regelmäßiges Lüften gilt als geeignete Maßnahme gegen die sogenannte „dicke Luft“. Lüften erfolgt aber nur sporadisch und ist oft wenig energie- und kosteneffizient. Jeder kennt das berühmte gekippte Fenster. Neuester Stand der Technik ist dagegen die Ausstattung intensiv genutzter Räume, also insbesondere der Räume von Kinder- und Jugendeinrichtungen, aber auch bestimmten Büros in der Verwaltung, mit HEPA-Luftfilteranlagen. Diese Anlagen sind in der Lage, die CO-2-Konzentration in geschlossenen Räumen auf ein Niveau von 600 ppm zu senken. HEPA-Luftfilteranlagen verbessern nicht nur das Wohlbefinden und Lernvermögen, sie verringern nachweislich auch die Anzahl von Aerosolen in der Luft. Damit wird sehr effektiv Infektionen unter Kinder sowie lehrenden und betreuenden Personen vorgebeugt.

Luftfilteranlagen nach dem neuesten Stand der Technik sind außerdem mit einer Wärmerückgewinnung ausgestattet. Sie nutzen die Abwärme bzw. Kühle der verbrauchten Luft, um frische Luft im Winter aufzuwärmen und im Sommer zu kühlen. Damit lässt sich der Primärenergieverbrauch von Gebäuden reduzieren. Es wird davon ausgegangen, dass sich derartige Anlagen innerhalb von acht Jahren amortisieren.

Luftfilteranlagen sind somit auch unabhängig von pandemischen Lagen sinnvoll. Sie verbessern die Qualität unserer Bildungseinrichtungen, unterstützen das Wohlbefinden und die Gesundheit von Kindern, Betreuenden und Lehrenden und somit auch indirekt derer Familien. Luftfilteranlagen richtig eingesetzt helfen zudem bei der notwendigen Klimaanpassung. Sie werden aus diesem Grund von Baukultur Erforschenden, aber auch dem Bundesumweltamt uneingeschränkt empfohlen.

Bislang sparte unsere Gemeinde sich diese mehr als sinnvolle Investition, obwohl sie als Träger vieler Einrichtungen für die Umsetzung derartiger Maßnahmen zuständig ist und die Umsetzungen von Arbeits- und Gesundheitsschutz zu den Führsorgepflichten der Gemeinde gehört.

Dank der Corona-bezogenen Fördermaßnahmen des Bundes besteht zur Zeit ein relativ kurzes Zeitfenster, dieses Versäumnis mittels eines geringeren finanziellen Aufwands zu beheben. Die Ausschreibung der Beauftragung der Anlagen muss jetzt erfolgen, um Fördermittel zu erhalten. Die Umsetzung wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Diese Zeit lässt sich durch die sofortige Anschaffung von CO-2-Ampeln für Klassen- und Betreuungsräume und gezieltes Lüften, sowie die Beschaffung mobiler Luftfilter überbrücken.

Der Bundespräsident appellierte im Sommer diesen Jahres an uns alle: „Was mir sehr wichtig ist: Dass wir jetzt alles tun, alles tun, was an Vorbereitung möglich ist, um nach den Sommerferien wirklich einen Präsenzunterricht an jeder Schule, für jede Schülerin und Schüler möglich zu machen“. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch wir endlich mehr tun.

Als Gemeinde müssen wir die vorgenannten Punkte auch beim Bau neuer Einrichtungen wie Kitas oder der Grundschule in Schönwalde beachten.

(Quelle: u.a. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Panketal am 24.08.2021)

Gesetzliche Grundlagen

§§ 28ff. (§ 35 II) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Finanzielle Auswirkungen: 

Ja, z.B. ca. 5.000 EUR/Luftfilteranlage abzüglich ev. Fördermittel

Beschluss 1. Teil:

(1.   Teil am 09.09. in GV beschlossen, 2. Teil in weiteren Gremienlauf)

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung, kurzfristig mobile Luftreinigungsgeräte (Luftfilteranlagen) für die 1.  und 2. Klassen der Wandlitzer Grundschulen (Basdorf, Klosterfelde, Wandlitz) bis max. 25.000 €, bei Möglichkeit unter Ausnutzung von Fördermitteln, anzuschaffen und in den Klassenräumen der 1. und 2. Klassen anzuschließen.

Beschluss 2.Teil:

Darüber hinaus beauftragt die Gemeindevertretung die Verwaltung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Raumluftqualität in den Kinder- und Jugendeinrichtungen der Gemeinde zu verbessern. Hierzu sind Fördermaßnahmen von Bund und Land auszunutzen.

Die Gemeindevertretung empfiehlt folgendes Vorgehen:

-          umgehende Anschaffung von CO-2-Ampeln für jeden dauerhaft genutzten Raum in den Kinder- und Jugendeinrichtungen

-          wiederkehrende Schulungen der Mitarbeiter*innen bezüglich korrekten und effektiven Lüftens

-          schnellstmögliche Ausstattung der Gebäude von Kinder- und Jugendeinrichtungen mit HEPA-Luftfilteranlagen; Ziel ist die Installation von Luftfilteranlagen (600 ppm CO-2) mit Wärmerückgewinnung sowohl in Neubauten als auch im Bestand, wo dies nicht möglich ist sollen mobile Filteranlagen beschafft werden

Die Verwaltung informiert die Gemeindevertretung bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung über die erfolgte Umsetzung und die weiterführende Planung

Anlagen:

Originalantrag