Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2021-0128  

 
 
Betreff: Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße",
Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstück 998
Neubau eines Einfamilienhauses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA34
Der Bürgermeister
BA34
Aktenzeichen:W 6340052/21
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:HB_Hochbau
    Bgm_Stabsstellen
   HB AL
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
02.11.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
09.11.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
29.11.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage_Flur4_FS998

Begründung / Erläuterung

Begründung / Erläuterung

 

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses vor. Das Baugrundstück im Holunderweg 22, Flur 4, Flurstück 998, liegt im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ruhlsdorfer Straße“. Zur Sicherung der zukünftigen Planung hat die Gemeindevertretung Wandlitz in ihrer Sitzung am 5. September 2019 eine Veränderungssperre beschlossen. Zweck einer Veränderungssperre ist die Verhinderung von Bauvorhaben, die die Ziele der Planung beeinträchtigen könnten. Von einer Veränderungssperre kann gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

 

Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem Bereich, der sowohl im derzeitigen Teilflächennutzungsplan der Gemarkung Wandlitz als auch im Entwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Gemeinde Wandlitz als Wohnbaufläche mit erhöhtem Grünanteil dargestellt ist. Das Plangebiet hat den Charakter eines allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

 

Das Vorhaben orientiert sich an folgenden geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes:

 

- Baugrenze 4 m ab Grundstücksgrenze,

- Grundflächenzahl 0,2,

- maximale Gebäudekantenlänge und -tiefe 15 m,

- maximal zwei Vollgeschosse,

- maximal zwei Wohnungen im Gebäude,

- glichst keine Beeinträchtigung von Bäumen durch die Positionierung von Gebäuden.

 

Das geplante Bauvorhaben entspricht diesen Planungsvorstellungen und dem Ziel einer verträglichen Nachverdichtung der bestehenden Siedlung unter Einbeziehung des Leitbildes der Gemeinde Wandlitz. Das Vorhaben widerspricht auch nicht den gemeindlichen Planungsvorstellungen. Es ist nicht zu befürchten, dass durch die Zulassung einer solchen Ausnahme die Planung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.

 

Vor diesem Hintergrund ist eine Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) denkbar und aus Sicht der Gemeindeverwaltung zulässig.

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Einfamilienhauses gemäß den Antragsunterlagen kann mit positivem Beschluss zur Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden.

Der Bauherr hat seine Einwilligung zur Verwendung von personenbezogenen Daten erteilt. Die Zustimmungserklärung liegt in der Gemeindeverwaltung vor.    

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz


Finanzielle Auswirkungen:       Nein 


Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ruhlsdorfer Straße“ zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück in der Gemarkung Wandlitz, Flur 4, Flurstück 998, wird zugestimmt.


Anlagen:

Flurkartenauszug

Auszug aus dem Bauantrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Flur4_FS998 (373 KB)    

  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
  Aktueller Stand   07.09.2021 10:19:50   Stephanie Kowallik