Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0363  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG und BVB/FREIE WÄHLER - Beitritt zur Organisation "Mayors for Peace"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
09.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
09.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
09.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden abgelehnt   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde abgelehnt   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
10.08.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
30.08.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
09.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz abgelehnt   
Anlagen:
Mayors-for-Peace-Beitrittsformular zum Ausfüllen
Antrag-Linke-BVB-Mayors.of.peace

Begründung / Erläuterung

Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Die Gründung der Organisation entstand aus dem Gedanken heraus, dass die Bürgermeister*innen prinzipiell sowohl für die Sicherheit, als auch das Leben ihrer Bürger*innen verantwortlich sind. „Mayors for Peace“ versucht durch Aktionen und Kampagnen die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und möchte schlussendlich die vollständige Abschaffung der Atomwaffen erreichen.

Früher hieß die Organisation „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“. 1991 wurde die Organisation vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation eingestuft. Zwischenzeitlich gehören dem internationalen Netzwerk über 8.000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In der Bundesrepublik Deutschland sind über 700 Mitglieder dem Bündnis beigetreten (Quelle Landeshauptstadt Hannover Die eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für die Bundesrepublik Deutschland ist). Brandenburg hat ca. 30 Mitglieder. Neben der Landeshauptstadt Potsdam gehören dazu auch aus unserer unmittelbaren Umgebung die Städte Bernau und Eberswalde sowie die Gemeinde Mühlenbecker Land.

Immer noch bedrohen rund 13.000 Atomwaffen die Menschheit. Am 08.07. eines jeden Jahres, seit 2011, zeigen darüber hinaus ca. 400 der deutschen Mitglieder von „Majors for Peace“ Flagge, um sich für die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffe einzusetzen. Denn am 08.07.1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem festgestellt

wurde, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Außerdem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer Kontrolle führen.“ Daher setzten sich die deutschen Mitglieder von „Majors for Peace“ am Flaggentag für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag ein. Als erster Schritt sollte die Bundesrepublik Deutschland im kommenden Jahr als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teilnehmen (Quelle Landeshauptstadt Hannover).

Die Flagge kann zum Preis von 100 EUR/Stück bei der Landeshauptstadt Hannover, Frau Kamissek, Tel.-Nummer: 0511-168-41446 bestellt werden.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§§ 28 ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

 

 


Finanzielle Auswirkungen: 

 

Ja, Anschaffung der entsprechenden Flaggen (100 EUR/Flagge)

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt den Bürgermeister den Beitritt zu „Mayors for Peace“ zu erklären.

 

 


Anlagen:

 

Formular der Beitrittserklärung zu „Mayors for Peace“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Mayors-for-Peace-Beitrittsformular zum Ausfüllen (132 KB)    
Anlage 2 2 Antrag-Linke-BVB-Mayors.of.peace (1578 KB)