Vorlage - BV-GV/2021-0359  

In den Jahren 2015 bis 2017 erfolgte der Ausbau des Siedlungsgebietes Memel-/ Havelstraße sowie der südlichen Nibelungensiedlung im Ortsteil Wandlitz. Die Beitragspflichten für die jeweiligen Erschließungsanlagen entstehen gemäß § 133 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage.

Die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage sind in § 10 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung) festgelegt. Als ein Merkmal der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage ist u.a. festgeschrieben, dass ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen müssen. Einige Teilflächen der öffentlich gewidmeten Bereiche der Straßen Spreestraße, Oderstraße, Havelstraße, Netzestraße, Elbestraße (einschl. Bodeweg), Walkürenstraße, Sieglindestraße, Hagenstraße, Brunhildestraße und Isoldestraße stehen noch nicht im Eigentum der Gemeinde Wandlitz. Wann ein Grunderwerb der ausstehenden Flächen erfolgen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

Für die betroffenen Erschließungsanlagen sind die (Voll-) Beitragspflichten noch nicht entstanden.

Für derartige Fälle kann nach § 127 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 9 der Erschließungsbeitragssatzung der Erschließungsbeitrag für Grunderwerb, Freilegung und für die technischen Teileinrichtungen der Erschließungsanlage selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

Für die im Beschlusstext aufgeführte Erschließungsanlagen soll durch die Anordnung der Kostenspaltung die Grundlage geschaffen werden, den Erschließungsbeitrag für die bereits fertig gestellten Teileinrichtungen der Erschließungsanlagen selbständig zu erheben.

Gesetzliche Grundlagen

Baugesetzbuch (BauBG)

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt gemäß § 9 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung) vom 09.07.2009 die Teilbeitragserhebung im Wege der Kostenspaltung für die Freilegung sowie die erstmalig hergestellten Teileinrichtungen (Fahrbahn, Oberflächenentwässerung, zum Teil Beleuchtungsanlage) der folgenden Erschließungsanlagen:

• Spreestraße
• Oderstraße
• Havelstraße
• Netzestraße (nur Herstellung der Beleuchtung)
• Elbestraße (einschl. Bodeweg)
• Walkürenstraße
• Sieglindestraße
• Hagenstraße
• Brunhildestraße
• Isoldestraße

Anlagen:

keine