Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2021-0107  

 
 
Betreff: "Trinkwasserversorgung im Bereich des NWA - Antrag zum A1 am 14.06.2021"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Entscheidung
14.06.2021 
Sondersitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Anlagen:
20210616072240

Begründung / Erläuterung

Mit der Pressemitteilung des NWA vom 5.Juni 2021 „Mit der Kraft von zwei Tangenten: Der NWA dreht auf“ teilte er im Beisein u.a. des Bürgermeisters mit:

Die zweite Transportleitung vom Wasserwerk Prenden nach Wandlitz ist fertig.

Mit doppelter Power trotz NWA nun dem überdurchschnittlichen Wasserbedarf der Kund*innen in Hitzeperioden“ Sie wird den Druck im gesamten Netz in Spitzenzeitenstabilisieren“, verspricht Matthias Kunde  Aber sie ist auch eine Investition in die Zukunft. Alle Ortsteile verzeichnen einen überdurchschnittlichen Zuzug, den wir auch in den nächsten Jahren erwarten. Mit dieser Investition sichern wir die Trinkwasserversorgung unserer Neu Niederbarnimer.

 

Drei Tage später, am 8. Juni 2021 erließ der NWA eine Allgemeinverfügung mit der Begründung, dass die Sicherung der allgemeinen Trinkwasserversorgung nicht mehr gewährleistet ist.

 

Die Wasserversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe der Kommune. Somit hat die Kommune die Pflicht und Verantwortung seinen Bürgern gegenüber, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung jederzeit in der gesetzlichen Qualität zu gewährleisten. Um diese Aufgabe zu erfüllen, hatten sich im Jahre 1992 mehrere Gemeinden zusammengeschlossen, um einen Wasser- und Abwasserzweckverband, den NWA zu gründen, dem die Aufgaben der Gemeinde übergeben wurde. Die kommunale Kontrolle des Verbandes erfolgt durch die von den entsprechenden Gemeindevertretern gewählten Vertretern in der Verbandsversammlung. In den letzten Jahren wurde durch die Verbandsführung und den Bürgermeister ständig behauptet, dass es keine Probleme mit der Wasserversorgung im Verbandsbereich gibt und ausreichend Trinkwasser zur Verfügung steht. Spätestens mit der Pressemitteilung vom 05.06.2021 und der darauffolgenden Allgemeinverfügung vom 08.06.2021 ist klargeworden, dass es im Verband doch nicht so rund läuft wie dargestellt. Es ist dringend notwendig, dass der Status Quo unserer Wasserversorgung unabhängig festgestellt wird, um einer weiteren infrastrukturellen Fehlentwicklung entgegenzuwirken. Wenn schon jetzt das vorhandene Trinkwasser rationiert werden muss, wieviel Zuwachs an Einwohnern ist tatsächlich noch möglich?

 

Gesetzliche Grundlagen  


Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Punkte zeitnahe umzusetzen:

 

  1. Innerhalb von 14 Tagen eine Verbandsversammlung einzuberufen, um eine externe unabhängige Prüfung zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des NWA Stand Heute und im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Gemeinde u.a. Stand der Entnahmemenge, Abweichung zur genehmigten Entnahmemenge, vorhandene Grundwasserreserven, Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Netzes zu erwirken.
     
  2. Prüfung des NWA im Hinblick auf seine kleinteilige Struktur. Ist diese noch zukunftsfähig oder muss über strukturelle Änderungen nachgedacht werden, z.B.: Zusammenschluss mit anderen Verbänden, Beauftragung eines Geschäftsbesorgers, Anschluss an einen anderen Versorger.

 


Anlagen:

Tischvorlage 14.06.2021 der Sitzung des Hauptausschusses

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20210616072240 (100 KB)