Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0328  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionen DIE LINKE/BÜNDNIS90/GRÜNE/UWG und SPD: Konkretisierung der Ziele des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "Ruhlsdorfer Straße", in der Gemarkung Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K. Guse
DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG - SPD
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 17.05.2021
Federführend:HB AL   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
20.04.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
27.04.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung geändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
28.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
17.05.2021 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Vorberatung
27.05.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
Änderung Antrag Ruhlsdorfer
Vorprüfung zum B-Plan Ruhlsdorfer Str

Begründung / Erläuterung

Mit Beschluss BV-GV/2018-0453 vom 12.04.2018 hat die Gemeindevertretung festgelegt, dass vor dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ruhlsdorfer Straße“ eine Bestandsaufnahme durchzuführen ist. Auf dessen Grundlage sollte dann die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ruhlsdorfer Straße“ durch die politischen Gremien erneut geprüft werden.


Am 16.05.2019 beschloss die Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplans „Ruhlsdorfer Straße“ in der Gemarkung Wandlitz BV-GV/2019-0583.

 

Die Vorprüfung zum Bebauungsplan „Ruhlsdorfer Straße“ der W.O.W. Kommunalberatung und Projektbegleitung GmbH mit Sitz in Bernau vom März 2019 befindet sich in der Anlage zum Beschluss.

 

Am 09.07.2019 wurde mit Beschluss BV-GV/2019-0025 der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ruhlsdorfer Straße“, Gemarkung Wandlitz von der Gemeindevertretung beschlossen.

 

Bis zum heutigen Tag liegt der Gemeindevertretung der Entwurf des Bebauungsplans nicht vor. Gleichzeitig wurden bis zum heutigen Tage mindestens 11 Anträge für die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gestellt.

 

Gesetzliche Grundlagen

§§ 2 ff Baugesetzbuch (BauGB, § 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.), § 2, 3 u. 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 


Finanzielle Auswirkungen:  Nein


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt,

 

a.)   entsprechend den Empfehlungen aus der Vorprüfung der W.O.W folgende Konkretisierungen des Bebauungsplans „Ruhlsdorfer-Straße“ in der Gemarkung Wandlitz und deren Einarbeitung in den verbalen Teil mit sofortiger Wirkung.

 

1.)   Es wird eine Bebauung mit Einzelhäusern mit einer max. Gebäudelänge von 15 m. und max. 2 Wohnungen pro Gebäude festgesetzt.

2.)   Es wird eine Mindestgrundstückstiefe von 40 m und eine Mindestgrundstücksbreite von 18 m verbunden mit einer GRZ von 0,2 festgesetzt. Für Eckgrundstücke ist die Ausnahme mit einer Mindestgrundstücksgröße von 525 m² zugelassen.

3.)   Es werden max. 2 Vollgeschosse festgesetzt.

4.)   Es wird ein Mindestabstand der Gebäudefassade bis zur Grundstücksgrenze von 4 m festgesetzt. Ein nach allen Seiten offener Carport für max. 2 PWK darf hier ausnahmsweise errichtet werden.

5.)   Es wird der Ausschluss von geschlossenen Mauern und Zäunen mit einem Maß von über 1,00 m festgesetzt.

6.)   Es wird ein Mindestbaumerhalt von 1 Baum je 200 m² Grundstücksfläche des auf dem Grundstück befindlichen Bestandes festgesetzt, der in einem 3-stufigen Verfahren, das von Erhalt des ortsbildprägenden Baumbestandes bis zu Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück festgesetzt wird. Grundlage und Bestandteil des B-Planes sind die Überflugbilder Stand 05-2021.

 

Nachpflanzungen haben nur mit gebietstypischen standortgerechten und einheimischen Waldbäumen in der Qualität 3-fach verschult zu erfolgen.

 

 

b.)   Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Veränderungssperre für ein weiteres Jahr verlängert wird.

 

 


Anlagen:

-          Originalantrag

-          Vorprüfung zum Bebauungsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderung Antrag Ruhlsdorfer (4148 KB)    
Anlage 2 2 Vorprüfung zum B-Plan Ruhlsdorfer Str (2016 KB)    

  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
  Aktueller Stand   25.05.2021 17:54:24   Laura Hennig