Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0321  

 
 
Betreff: Basdorfer Wiesenpark im Ortsteil Basdorf;
hier: Information zum Stand der Fördermittelbeantragung, Beratung zum weiteren Vorgehen, Bauabschnittsbildung und Beschreibung des Bürgerbeteiligungsprozesses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Der Bürgermeister
Federführend:K   
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
20.04.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf ungeändert beschlossen   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
26.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
27.04.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
04.05.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
17.05.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
27.05.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
210330_Anlage_1_Baubeschreibung
210330_Anlage_2_Ablehnung_FM_u_Antrag
210406_Anlage_3_Schreiben_LAG
210330_Anlage_4_Konzept_Buergerbeteiligung
210429_Anlage_5_Vermerk_VIKO_Basdorfer_Wiesenpark

Begründung / Erläuterung

Am 24.10.2019 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz die Umsetzung des Projektes „Basdorfer Wiesenpark“ unter dem Vorbehalt der Fördermittelgewährung in Höhe von 1,92 Mio. €. Ferner sollte das Grundstück mit einer Fläche von 7,4 ha vom Land Brandenburg zu einem Kaufpreis von max. 58 T€ übernommen werden (siehe BV-GV/2019-0046).

 

Die Fläche ist vom Land Brandenburg unentgeltlich an die Gemeinde Wandlitz übertragen worden.

 

Bei der Fördermittelakquise gab es aber nur ein Teilerfolg. So konnten zusätzlich 300 T€ aus dem Kreisentwicklungsbudget eingeworben werden. Die GAK-Förderung in Höhe von 1,92 Mio. € wurde jedoch versagt. Am 12.10.2020 wurde der FM-Antrag vom 23.07.2019 abgelehnt, weil keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung standen. Die baufachliche Prüfung war zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen.

 

Gleichzeitig wurde vom MLUK angekündigt, dass zum 01.01.2021 neue Anträge unter einer veränderten Richtlinie gestellt werden können.

 

Die neue Richtlinie wurde am 17.12.2020 veröffentlicht. Danach wurde die Fördersumme für Vorhaben der Dorfentwicklung die Förderung auf max. 800 T€ begrenzt. Insgesamt stehen 8,0 Mio. €r das Jahr 2021 für das ganze Land Brandenburg zur Verfügung. Anträge mussten bis zum 31.03.21 gestellt werden. Am 17.02.2021 hat die Gemeinde einen Fördermittelantrag in Höhe von 800 T€ eingereicht. Die Verwaltung musste dazu aus dem Gesamtprojekt mit einem Investitionsvolumen von 2,56 Mio. € einen ersten Bauabschnitt herauslösen. Bautechnisch war dies zwangsläufig der sog. Loop (siehe beiliegende Baubeschreibung Anlage 1).

 

Hier die Eckdaten der Finanzierung:

 

 

Gesamt

2021

2022

 

 

 

 

1. Bauabschnitt (Loop)

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten

1300

800

500

davon Förderungen GAK

800

492

308

davon Förderung Kreisentwicklungsbudget

300

300

0

davon Eigenanteil

200

8

192

Angaben in TEUR

 

Die Kosten der Planung werden von der BEG Basdorf Entwicklungsgesellschaft mbH (BEG) übernommen. Ebenso die gesamte Projektsteuerung und koordinierung. Dies entspricht Kosten in Höhe von ca. 260 T€. Sie sind in der o.g. Aufstellung nicht enthalten.

 

Am 30.03.2021 erhielt die Verwaltung überraschend einen Ablehnungsbescheid. Die Ablehnung wurde mit dem Fehlen von Antragsunterlagen begründet. Diese Begründung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Dieser Beschlussvorlage ist die Ablehnung und der FM-Antrag beigefügt (siehe Anlage 2). Die gemeindlichen Gremien können sich damit selbst überzeugen, ob die Begründung der Bewilligungsbehörde gerechtfertigt ist. Bedauerlicherweise hat die Bewilligungsbehörde den Antrag am letzten Tag vor Ende der Einreichungsfrist abgelehnt. Damit hatte die Verwaltung nicht einmal die theoretische Chance gehabt, den Antrag nachzubessern (wenngleich nicht bekannt ist, wie das hätte aussehen sollen) und neu einzureichen. Ein Widerspruch ist zwar möglich, hat in der Sache aber keine Aussicht auf Erfolg. Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Förderung und bis das Widerspruchsverfahren beendet ist, sind die vorhandenen Mittel längst verteilt.

 

Nach dieser frustrierenden Nachricht nahm die Verwaltung Kontakt mit der LAG Barnim e.V. auf. Auch hier zeigte man sich überrascht über die Ablehnung. Die LAG empfahl die Anmeldung des ersten Bauabschnittes über LEADER (siehe Schreiben vom 06.04.2021 in der Anlage 3). Hier ist der nächste Stichtag im Juni. Die LAG hatte bereits eine zusätzliche Zuweisung für den Basdorfer Wiesenpark von 283 T€ erhalten. Diese sollte ursprünglich für einen zweiten Bauabschnitt verwendet werden. Nun müssen sie zusammen mit weiteren LEADER-Mitteln die für den ersten Bauabschnitt verwendet werden (800 T€ Bedarf).

Die Bewilligungsbehörde ist zwar die gleiche, die LAG hat aber größeren Einfluss auf die Prioritätensetzung. Ferner wird die Verwaltung einem Termin bei der Bewilligungsbehörde erbitten, um auszuschließen, dass mit der gleichen Begründung erneut abgelehnt wird. Die Beantragung wird dringend empfohlen. Nur so können die Mittel aus dem Kreisentwicklungsbudget erhalten bleiben, denn sie waren zur Co-Finanzierung vorgesehen und für diesen Zweck auch bewilligt. Ohne Förderung kann das Projekt in der derzeitigen Haushaltssituation nicht realisiert werden.

 

Wie werden die nächsten Bauabschnitte realisiert?

 

Im Haushaltsplan der Gemeinde stünden noch 240 T€r die Eigenanteilsfinanzierung weiterer Bauabschnitte zur Verfügung. Es müssen also zwingend weitere Fördermittel zur Umsetzung der nächsten Bauabschnitte akquiriert werden. 

 

Parallel zur Akquise von Fördermitteln für den ersten Bauabschnitt ist die Verwaltung im Gespräch mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg (MLUK), um für die nächsten Bauabschnitte Fördermittel zu akquirieren. Unter Umständen stehen Mittel aus dem PMO-Vermögen (Vermögen der Partei- und Massenorganisationen der DDR) zur Verfügungber MLUK).  

 

Im Grundsatzbeschluss war für die Realisierung des Projektes ein Partizipationsprozess geplant, d.h. die nähere Ausgestaltung des Projektes sollte unter Mitwirkung der Bürger erfolgen. Im Jahr 2019 wurde dies nur als abstraktes Ziel formuliert, jedoch keine weiteren Vorstellungen zur Verfahrensweise vorgestellt.

Dies führte mittelbar auch zu einer längeren Bearbeitungszeit des ersten Fördermittelantrages. Entlang des Loops waren Stationen geplant, die nicht näher definiert und nur mit einer Zielgruppe und einem Budget beschrieben waren. Das passte schwer in die Prüflogik der Fördermittelstelle.

 

Die oben beschriebene Bauabschnittsbildung ermöglicht diesen Beteiligungsprozess in aller Sorgfalt durchzuführen, denn die nächsten Bauabschnitte werden aufgrund derzeit fehlender Fördermittel später realisiert werden müssen.

 

Zum Thema Bürgerbeteiligung fand bereits ein Austausch mit Frau Hoyer und Herrn Liebehenschel statt. Die BEG hatte Vorschläge erarbeitet, die gemeinsam erörtert wurden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, für den gesamten Bürgerbeteiligungsprozess eng mit der BEG zu kooperieren. Der Geschäftsbesorger der BEG, die BSM, hat umfangreiche Expertise in der Durchführung solcher Prozesse. Die BEG würde diese Leistungen personell (und finanziell) übernehmen.

 

In der Anlage hat die BEG den Bürgerbeteiligungsprozess skizziert (siehe Anlage 4).

 

Der Gesamtprozess würde folgendermaßen ablaufen:

 

  1. Darstellung des Gesamtprojektes (Online-Plattform)
  2. 1. Stufe des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Nutzung des Parks
  3. Ergebnis der 1. Stufe: Zielgruppen, Aktivitäten, Ideen
  4. Bildung von Stationen nach den Ergebnissen der Stufe 1 (Clusterprinzip)
  5. 2. Stufe des Bürgerbeteiligungsprozesses zu konkreten Stationen
  6. Ergebnis der 2. Stufe: Genaue Beschreibung der Stationen
  7. Planung der Stationen inkl. Kostenberechnung
  8. Bestätigung durch die Gemeindevertretung inkl. etwaiger Priorisierung
  9. Sicherstellung der Finanzierung (Veranschlagung im Haushaltsplan, Fördermittelakquise)
  10. Umsetzung der Stationen mit Teilhabemöglichkeit der Bürger

 

Selbstverständlich werden die Festlegungen des Beschlusses BV-GV/2019-0046 hinsichtlich der Beteiligung des Naturparkes Barnim und der insektenfreundlichen Beleuchtung beachtet.

 

Der Schritt 8 (Bestätigung der Gemeindevertretung) soll sicherstellen, dass die Entscheidungshoheit bei der Gemeindevertretung liegt. Ebenso ist für die meisten Fördermittelprogramme der (gesonderte) Beschluss der Gemeindevertretung vorzulegen.

 

Ergänzung nach Diskussion mit den Einreichern der BV-GV/2021-0338

 

Der Inhalt der BV-GV/2021-0338 hat inhaltliche Schnittmengen mit dem Projekt „Basdorfer Wiesenpark“. Daher fand eine Abstimmung mit den Einreichern statt siehe Vermerk in Anlage 5. Der Beschluss wurde im Ergebnis geändert (siehe Fettdruck)

 

Beschlusshistorie

 

BV-GV/2019-0046

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 


Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

Siehe Sachdarstellung - auch Anlage 5

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz nimmt den Sachstand zur geplanten Umsetzung des Projektes „Basdorfer Wiesenpark“ zur Kenntnis.

 

Im ersten Bauabschnitt soll ein Spielplatz gemäß den Festlegungen in Anlage 5 gebaut werden. Die Finanzierung erfolgt aus den noch vorhandenen Eigenmitteln (240 T€).

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Umsetzung eines zweiten Bauabschnittes unter Inanspruchnahme von LEADER-Fördermitteln. Für diesen ersten Bauabschnitt sollen die weiter zur Verfügung stehenden Mittel auf der Investitionsmaßnahme 5510001002 in Anspruch genommen werden. Die bereits gewährten Fördermittel aus dem Kreisentwicklungsbudget sollen ebenfalls zur Co-Finanzierung genutzt werden. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass dieser Bauabschnitt des Basdorfer Wiesenparks in Übereinstimmung mit dem im Jahr 2019 beschlossenen Gesamtprojekt steht.

 

 

Zur Finanzierung weiterer Bauabschnitte sollen weitere Fördermittel eingeworben werden, die erforderlichen Eigenmittel sind im Rahmen der Haushaltsplanerstellung 2022 zu berücksichtigen.

 

Die vorgeschlagene Vorgehensweise zur Bürgerbeteiligung und die Kooperation mit der BEG werden gebilligt.

 

Ebenso die Verfahrensweise zur Realisierung der Teilprojekte „Beachvolleyballplatz“, „Freies Fußballspiel“ und „Soccerplatz“ gemäß Anlage 5. Die Umsetzung ist durch die Verwaltung voranzutreiben und die Finanzierung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 zu klären.


Anlagen:

 

Anlage 1: Baubeschreibung 1. Bauabschnitt

Anlage 2: Ablehnung vom 30.03.21 und FM-Antrag vom 17.02.21

Anlage 3: Schreiben der LAG Barnim e.V. vom 06.04.21

Anlage 4: Konzept zumrgerbeteiligungsprozess „Basdorfer Wiesenpark“ (Vorschlag BEG)

Anlage 5: Vermerk zur Videokonferenz am 26.04.21

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 210330_Anlage_1_Baubeschreibung (2940 KB)    
Anlage 2 2 210330_Anlage_2_Ablehnung_FM_u_Antrag (9279 KB)    
Anlage 3 3 210406_Anlage_3_Schreiben_LAG (4442 KB)    
Anlage 4 4 210330_Anlage_4_Konzept_Buergerbeteiligung (778 KB)    
Anlage 5 5 210429_Anlage_5_Vermerk_VIKO_Basdorfer_Wiesenpark (815 KB)