Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2021-0092  

 
 
Betreff: Straßenbau Oranienburger Straße vom Sportplatz bis Ortsausgang, OT Wandlitz
Vergabe von Planungsleistungen, Leistungsteil Straßen- und Wegebau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:TB21
Der Bürgermeister
Federführend:TB_Tiefbau Beteiligt:HB AL
    K_Kämmerei
   Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
20.04.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
27.04.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
17.05.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Aufgabenstellung_fuer_die_Vergabe_von_Planungsleistungen
Uebersichtskarte_zum_Baubereich_mit_Stand_Vorplanung_2009

Begründung / Erläuterung

Die Gemeinde Wandlitz plant den grundhaften Ausbau der Oranienburger Straße zwischen Sportplatz und Ortsausgang im Ortsteil Wandlitz. Das Baugebiet befindet sich im Gemeindegebiet Wandlitz zugehörig zum Landkreis Barnim. Die Oranienburger Straße bildet die Verbindung zwischen dem historisch gewachsenen „Alten Dorfkern“ und der Bundesstraße B 273.

 

r das Vorhaben besteht die Besonderheit, dass auf einer ursprünglichen Planung aufgesetzt wird, deren Beginn bis in das Jahr 2007 zurückreicht.

Am 09.07.2009 hat die Gemeindevertretung unter Bestätigung der Vorplanung die Weiterplanung für den Ausbau der Fahrbahn inklusive Errichtung eines Gehweges  beschlossen. Weitere Bestandteile sind die Errichtung von Parkflächen in Höhe des Sportplatzes sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung.      

Das Bauvorhaben ist grundsätzlich zuwendungsfähig. Der Fördermittelantrag wurde seinerzeit bereits 2009 beim Landesbetrieb Straßenwesen eingereicht. Nach Vorlage der Genehmigungsplanung kann das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf des Förderprogramms des Landes aufgenommen werden. 

 

Im Rahmen eines Gesprächstermins mit dem Ortsbeirat Wandlitz am 17.11.2020 wurden durch das Tiefbauamt noch einmal die Eckpunkte der vorliegenden Planung und die im Weiteren zur Projektumsetzung erforderlichen Verfahrensschritte erörtert.

 

Mit der Haushaltsübertragung aus dem Jahr 2020 sind in 2021 finanzielle Mittel für die Weiterplanung des Straßenbaus der Oranienburger Straße verfügbar.

Demgemäß ist beabsichtigt, auf Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Planungsleistungen der Leistungsphasen 3-9 r den grundhaften Ausbau der Oranienburger Straße in dem Bereich ab Sportplatz (anbindend an den bereits ausgebauten Abschnitt zum Dorfkern nach der „Himmelpfortvariante“) bis Ortsausgang (in Höhe der Straße „Am Hasenberg“) zu vergeben.

Gemäß § 30 der (geänderten) Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung des Landes Brandenburg (KomHKV) sind nach der ab 01.05.2018 eingeführten Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), § 50 der UVgO, bis zu einem geschätzten  Auftragswert von 100.000,00 € (netto) in der Regel drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Bis zu diesem Auftragswert ist eine freihändige Vergabe (Verhandlungsvergabe) zulässig.      

 

Gemäß der Aufgabenstellung sind Planungsleistungen aus dem Leistungsbild Verkehrsanlagen“ der HOAI 2021 erforderlich. Für das vorgenannte Leistungsbild ist ein gemeindlicher Planerpool gebildet worden, der eine Marktübersicht über geeignete Ingenieurbüros bietet.    

 

Insofern wurden aus dem Planerpool im Losverfahren drei, für die anstehende Planungsaufgabe, geeignete Ingenieurbüros ermittelt und um die Abgabe eines Angebotes gebeten.

 

Bis zum 23.03.2021 sind von allen drei am Wettbewerb beteiligten Ingenieurbüros Angebote eingegangen.

Das nach Angebotsauswertung vergleichbar preisnstigste Honorarangebot hat das Ingenieurbüro Lehmann, Köpenicker Allee 112-116, 15366 Hoppegarten, eingereicht.

Insofern wird seitens des Tiefbauamtes empfohlen, das Ingenieurbüro Lehmann mit den genannten Planungsleistungen zu beauftragen.

 

Es ist beabsichtigt, für die entsprechende Planungsleistung einen Ingenieurvertrag   zunächst bis einschließlich Leistungsphase 4 (HOAI 2021) abzuschließen.

Eine Weiterführung ab Leistungsphase 5 (HOAI 2021) ist unmittelbar nach der Bestätigung der Planungsunterlage durch die Gemeindevertretung vorgesehen.

Mit der Planungsleistung soll nach entsprechender Beschlussfassung durch den Hauptausschuss voraussichtlich ab Ende II. Quartal begonnen werden.  

 

r die Erneuerung der Beleuchtungsanlage als Bestandteil der Straßenbaumaßnahme ist vorgesehen, die diesbezüglich erforderliche Planungsleistung separat zu vergeben.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf)

Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz

Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV)

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021)

 

Beschlusshistorie / vorangegangene Vorlagen

 

BV-GV/2009-0096

BV-HA/2012-0247


Finanzielle Auswirkungen:    Ja  

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

790.000,00

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge) beantragte rdermittel

130.000,00

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

hrl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

30

26.333,33

hrl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

30

4.333,33

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2020 (HHR)

54100.785200

5410008011

435.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wandlitz beschließt, die Planungsleistungen für den Straßenausbau der Oranienburger Straße vom Sportplatz bis Ortsausgang im Ortsteil Wandlitz an das Ingenieurbüro Lehmann, Köpenicker Allee 112-116, 15366 Hoppegarten zu vergeben.   


Anlagen:

Aufgabenstellung für die Vergabe von Planungsleistungen

Übersichtskarte zum Baubereich mit Stand Vorplanung 2009

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufgabenstellung_fuer_die_Vergabe_von_Planungsleistungen (250 KB)    
Anlage 2 2 Uebersichtskarte_zum_Baubereich_mit_Stand_Vorplanung_2009 (352 KB)    

  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
  Aktueller Stand   30.03.2021 14:15:24   Kerstin Groß