Vorlage - BV-GV/2021-0311  

Am 04. März 2021 hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer fünft Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie beschlossen. Dies wurde allerdings in Abhängigkeit zur Entwicklung des Infektionsgeschehens gesetzt.

Das hat zur Folge, dass Impfungen, Schnell- und Selbsttests noch mehr zu den tragenden Säulen der Pandemiebekämpfung werden. Hierbei ist proaktives kommunales Handeln ebenso gefragt, wie Selbstverantwortung unserer Einwohner*innen. Die besondere Notlage ist eine Aufforderung, unter Einhaltung der Gesetze aber auch in Ausnutzung unserer Ermessensspielräume, unbürokratisch zu handeln, vorsorglich Schutzmaßnahmen zu treffen und koordiniert zu arbeiten. Gerade jetzt gilt der Grundsatz, dass die gesundheitliche Betreuung nicht nur zur kommunalen Daseinsversorgung gehört, sondern in dieser pandemischen Notlage mit an die erste Stelle unserer kommunalen Tätigkeit gerückt werden muss. Deshalb soll in Zusammenarbeit mit Apothekern, Ärzten, Johannitern, Maltesern sowie mit anderen Gesundheits- und Sozialverbänden, für die „Großgemeinde“ Wandlitz eine zeitweilige Schnelltesteinrichtung und Möglichkeit für die Arbeit von mobilen Impfteams bereitgestellt werden.

Gesetzliche Grundlagen

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg § 2 Abs. 2

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landkreis die Errichtung einer zeitweiligen Schnelltesteinrichtung und Impfmöglichkeit für mobile Impfteams, in der „Großgemeinde Wandlitz“ zu prüfen.

2. Der Bürgermeister prüft, wie und mit welchen finanziellen Mitteln ausreichend kostenlose Schnelltest für kommunale Kitas und Schulen bereit gestellt werden können.

3. Die Prüfaufträge und ihre Ergebnisse sind unter Beachtung der noch zu erlassenen Verordnungen bis spätestens zum 19. April 2021 abzuschließen und der Gemeindevertretung / Gemeindevertretern vorzulegen.
    

Anlagen:

-          Originalantrag der Fraktion

-          Ergänzung zum Beschlusstext