Vorlage - BV-A1/2021-0089

Betreff:

Bauantrag zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern und einer Privatstraße
Gemarkung Basdorf, Heinrich-Heine-Ring 22
- Antrag auf Zurückstellung des Bauantrages nach § 15 (1) Baugesetzbuch (BauGB) -

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage A1

Verfasser:

BA33
Der Bürgermeister

Aktenzeichen:

B 6340 60/20

Federführend:

HB_Bauleitplanung

Beteiligt:

HB AL

HB_Hochbau

TB_Tiefbau

Bgm

Beratungsfolge:


A1 Hauptausschuss		Entscheidung
08.03.2021	Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Flurkartenauszug

Zurückstellungsantrag zum Bauantrag H-H-R 032021

Anhörung vor Ersetzung vom 15.02.2021

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Begründung / Erläuterung

Der Gemeindeverwaltung lag der Bauantrag zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit 97 WE und einer Privatstraße zur planungsrechtlichen Beurteilung vor. Gemäß Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz, wurde der Bauantrag dem Hauptausschuss am 08.02.2021 zur Entscheidung vorgelegt, welcher seine Zustimmung nicht erteilte. Folglich wurde das gemeindliche Einvernehmen mit der Stellungnahme vom 11.02.2021 versagt.

Mit Anschreiben vom 15.02.2021 der Unteren Bauaufsichtsbehörde (siehe Anlage) wird die Gemeindeverwaltung gemäß § 71 (2) Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) zur Anhörung des Sachverhaltes erneut beteiligt.

Auf Grund des Zoom Meetings vom 22.02.2021 und der Entscheidung vom 25.02.2021 wurde durch die Gemeindevertretung festgelegt, für den Bauantrag gemäß § 15 (1) BauGB eine Zurückstellung beim Landkreis Barnim zu beantragen. Hiermit kann das Verfahren bei der Baugenehmigungsbehörde bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden.

Für die Erstellung der Begründung ist der Rechtsanwalt, Herr Dr. Burrack, kurzfristig zu beauftragen (mittlerweile erfolgt), insbesondere mit dem Hinweise, dass zwingend die Erstellung eines großräumigen Verkehrskonzeptes für das gesamte Areal erstellt werden muss.

Gesetzliche Grundlagen

15 ff Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung (KVerfG)

§ 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

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Finanzielle Auswirkungen: ja

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)	keine Angabe möglich
Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

	Dauer in Jahren	Betrag in EURO
jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP
jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo
übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

	Betrag in EURO
Erträge
Aufwendungen

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

	Jahr	Betrag in EURO
Einzahlung

Veranschlagung im Haushalt

Nein	Jahr	Produktkonto	ggf. Investitionsnr.	Betrag in EURO
	2021	51100.529151		22.500

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Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt:

Den vorliegenden Bauantrag, zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern und einer Privatstraße, Heinrich-Heine-Ring 22, gemäß § 15 (1) BauGB die Zurückstellung des Baugesuches zu beantragen.