Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Begründung / Erläuterung
Niemand flieht freiwillig: Kriege, Verfolgung, Gewalt, Armut und die Klimakrise führen dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Auf der Suche nach einem Sicheren Hafen begeben sie sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten – denn in die EU gibt es kaum sichere Wege.
Eine solidarische Migrationspolitik kann mit von den Kommunen unterstützt werden: Erst die enge Abstimmung mit der Zivilgesellschaft vor Ort sorgt für die demokratische Legitimation einer solidarischen und offenen Politik. So können wir erreichen, dass die Aufnahme von Menschen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angenommen wird.
In der Bundesrepublik Deutschland sind bereits über 227 Gemeinden, Städte und Landkreise der Aktion „Sichere Häfen beigetreten (Stand Anfang Februar 2021). Dazu gehören auch die Gemeinde Panketal, die Stadt Werneuchen, die Landeshauptstadt Potsdam, die Stadt Fürstenwalde/Spree, die Stadt Teltow, die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Ostprignitz-Ruppin sowie viele andere.
Die Gemeinde Wandlitz will als ein Teil von Europa ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht werden, der Tod von Menschen darf nicht in Kauf genommen werden. Die menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Aufnahmelagern erfordern ein sofortiges Handeln. Insbesondere für Kinder und Frauen sind die Zustände in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nicht hinnehmbar. Es fehlt dort an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden.
Mit dem Beschluss soll fünf Personen – beispielsweise ein bis zwei Familien, einer Frau mit ihren Kindern oder einigen unbegleiteten Kindern und Jugendlichen – die Möglichkeit eröffnet werden, sicher in Wandlitz zu leben. Gleichzeitig wollen wir anderen Gemeinden in Brandenburg und der ganzen Bundesrepublik so zur Seite stehen.
Finanzielle Auswirkungen: Nein
Der Beschluss selbst hat keine finanziellen Auswirkungen. Erst nach Aufnahme von Personen entstehen Kosten, die im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften größtenteils durch den Bund, aber auch durch Förderprogramme des Landes abgedeckt sind.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt: 1. Die Gemeinde Wandlitz lebt die Werte einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, in der die Menschenrechte aller geachtet werden. Daher wollen wir nicht schweigen zu den dramatischen Lebensverhältnissen von Menschen auf der Flucht. Die Gemeinde Wandlitz erklärt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. 2. Die Gemeinde Wandlitz unterstützt die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ und erklärt die Gemeinde Wandlitz zum Sicheren Hafen. 3. Unabhängig von verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik in der Gemeindevertretung bekennt sich die Gemeindevertretung klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 4. Die Gemeinde Wandlitz erklärt ihre Bereitschaft, fünf aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich zu der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land Brandenburg hergestellt. 5. Wir unterstützen die Bitte an die Bundesregierung, diese Aufnahme zu ermöglichen, die Kommunen bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen. 5. Wir sorgen für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Voraussetzungen für eine menschenwürdige Versorgung in der Gemeinde Wandlitz zur Verfügung stehen.
Anlagen:
Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“
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