Vorlage - BV-HA/2005-0090  

Der Bebauungsplan „Am Birkenwald“ setzt u. a. fest, dass Trennwände (z. B. Sichtschutzzäune) bis max. 2 m Höhe nur im Terrassenbereich von Doppelhaushälften oder Hausgruppen zulässig sind.

Bei dem Wohnhaus handelt es sich weder um eine Doppelhaushälfte noch um einen Teil einer Hausgruppe. Somit ist ein Befreiungsantrag von der v. g. Festsetzung erforderlich.

Nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung werden durch die beantragte Befreiung die Grundzüge der Planung nicht berührt; das geplante Vorhaben ist städtebaulich vertretbar.

Die Zustimmung der Nachbarn zum Sichtschutzzaun liegt vor.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 3  Gemeindeordnung

§ 31 Baugesetzbuch

 

Finanzielle Auswirkungen:           nein

 

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

 

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von der planungsrechtlichen Festsetzung, dass Trennwände (Sichtschutzzäune) bis max. 2 m Höhe nur im Terrassenbereich von Doppelhaushälften oder Hausgruppen zulässig sind. 

 

 

Anlagen:

 

Antragsformular, 2 Seiten

Lageplanauszug

Darstellung Holzflechtzaun