Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2021-0084  

 
 
Betreff: Bauantrag zur Errichtung eines Fischereibetriebes mit Fischerhaus, Gebäude für Fischaufzucht und -verarbeitung, Imbisswagen, Fischräucherplatz, Überdachung, Toilettengebäude, Sammelgrube und Steganlage, Gemarkung Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA35
Der Bürgermeister
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:HB AL
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
23.02.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
02.03.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
03.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV ungeändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
09.03.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
15.03.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Flurkartenauszug
Betriebsbeschreibung
Projektbeschreibung
Auszug Antragsunterlagen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Fischereibetriebes mit Fischerhaus, Gebäude für Fischaufzucht und –verarbeitung, Imbisswagen, Fischräucherplatz, Überdachung, Toilettengebäude, Sammelgrube und Steganlage auf dem Flurstück 27 der Flur 1 in der Zühlsdorfer Chaussee vor.

 

Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft dargestellt. Außerdem liegt das Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Westbarnim (LSG) 

 

Planungsrechtlich ist das Grundstück dem § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen sind.

 

Nach der Wertung des Gesetzgebers soll der Außenbereich grundsätzlich frei von Bebauung bleiben. Sogenannte privilegierte Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB) wie etwa landwirtschaftliche Betriebe (§ 201 BauGB - berufsmäßige Binnenfischerei) sind im Außenbereich zulässig. Ein Betrieb ist dabei ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer bestimmten betrieblichen Organisation. Grundvoraussetzung ist demzufolge der Nachweis der berufsmäßigen Ausübung und ein nachvollziehbares Betriebskonzept (siehe Projekt- und Betriebsbeschreibung).

 

Mit den entsprechenden Nachweisen könnte für bauliche Anlagen, die für den Betriebsablauf einer berufsmäßigen Binnenfischerei wesensnotwendig und für das Erreichen des Betriebszwecks wesentlich sind, das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Dazu zählen aus Sicht der Gemeinde vorrangig notwendige Stege, Boots- und Geräteschuppen, Verarbeitungs- und Lagerräume.

 

Darüber hinaus kann auch eine zum Betrieb zugehörige mitgezogene Betätigung („zweites Standbein“) an der Privilegierung teilhaben, wenn diese zum typischen Erscheinungsbild des Betriebes gerechnet wird und im Gesamtbild einen untergeordneten Stellenwert einnimmt (z.B. Hofladen zum Verkauf der überwiegend selbst erzeugten Produckte, ein Bootsverleih für Angler, usw.).

 

Die erforderlichen Stellplätze für das beantragte Bauvorhaben werden gemäß Stellplatzsatzung der Gemeinde Wandlitz auf dem Grundstück nachgewiesen.

 

Nach Prüfung der Antragsunterlagen und der planungsrechtlichen Voraussetzungen ergibt sich eine Zulässigkeit nach § 35 BauGB Abs. 1 (privilegierte Vorhaben – Fischerei) des beantragten Bauvorhabens. Das gemeindliche Einvernehmen kann unter diesen Voraussetzungen durch die Gemeinde Wandlitz erteilen werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 i) der Zuständigkeitsordnung entscheidet der Hauptausschuss über die Ansiedlung von städtebaulich bedeutsamen Gewerbebetrieben. Demzufolge bedarf es vor der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens der Beschlussfassung durch den A1.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 29 ff Baugesetzbuch

§ 2 Kommunalverfassung

§ 3 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt, der Errichtung eines Fischereibetriebes mit Fischerhaus, Gebäude für Fischaufzucht und –verarbeitung, Imbisswagen, Fischräucherplatz, Überdachung, Toilettengebäude, Sammelgrube und Steganlage gemäß den Antragsunterlagen zuzustimmen.

 

 

 

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Anlagen:

 

Flurkartenauszug

Betriebsbeschreibung

Projektbeschreibung

Auszug Antragfsunterlagen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkartenauszug (103 KB)    
Anlage 2 2 Betriebsbeschreibung (63 KB)    
Anlage 3 3 Projektbeschreibung (321 KB)    
Anlage 4 4 Auszug Antragsunterlagen (648 KB)