Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2021-0082  

 
 
Betreff: Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "Ruhlsdorfer Straße", Gemarkung Wandlitz, Neubau Einfamilienwohnhaus Nr. 26
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA35
Der Bürgermeister
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 15.03.2021
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:HB AL
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
23.02.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
02.03.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
15.03.2021 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Anlagen:
Flurkartenauszug
Auszug Antragsunterlagen

Begründung / Erläuterung

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen vor. Das Baugrundstück in der Ruhlsdorfer Straße 26, Flur 5, Flurstück 100 befindet sich im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ruhlsdorfer Straße“. Zur Sicherung der Planungsvorstellungen hat die Gemeindevertretung Wandlitz in ihrer Sitzung am 05. September 2019 eine Veränderungssperre beschlossen. Zweck einer Veränderungssperre ist die Verhinderung von Bauvorhaben, die die Ziele der Planung beeinträchtigen könnten. Von einer Veränderungssperre kann gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

 

Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem Bereich, der sowohl im derzeitigen Teilflächennutzungsplan der Gemarkung Wandlitz als auch im Entwurf des Gesamtflächennutzungsplanes der Gemeinde Wandlitz als Wohnbaufläche mit erhöhtem Grünanteil dargestellt ist. Das Plangebiet hat den Charakter eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO).

 

Hinsichtlich der Größe und Tiefe der Baugrundstücke ist beabsichtigt, zukünftig eine Mindesttiefe von 40 m sowie eine Mindestgröße (Eckgrundstücke) von 525 m² festzusetzen. Darüber hinaus ist der Waldsiedlungscharakter zu erhalten und mögliche Bauvorhaben so auf dem Grundstück zu positionieren, dass möglichst keine Bäume davon beeinträchtigt werden.

 

Das Baugrundstück ist 652 m² groß, die zukünftige Mindesttiefe wird jedoch nicht erreicht. Das Flurstück bestand jedoch schon zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme und wurde in den Planentwurf als Bestand eingearbeitet.

Weiter ist beabsichtigt, dass Maß der baulichen Nutzung bei Grundstücken unter 750 m² Grundstücksfläche durch die maximal zulässige Grundfläche von 150 m² zu bestimmen.

 

Das geplante Gebäude ist zweigeschossig und hat eine Grundfläche von ca. 130 m² inkl. Terrasse. Gemäß den Antragsunterlagen müssen für das geplante Bauvorhaben 4 Bäume (2 Fichten und 2 Eichen) gefällt werden

 

Dies entspricht zum Teil den Planungsvorstellungen und dem Ziel einer verträglichen Nachverdichtung der bestehenden Siedlung unter Einbeziehung des Leitbildes der Gemeinde Wandlitz.

 

Vor diesem Hintergrund ist die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses aus Sicht der Gemeindeverwaltung zulässig. Dennoch sollte eine Verschiebung des geplanten Gebäudes zum Schutz der Bäume auf den hinteren Grundstücksteil erwogen werden.

 

Das Vorhaben widerspricht bis auf die Fällung von Bäumen nicht den gemeindlichen Planungsvorstellungen. Es ist nicht zu befürchten, dass durch die Zulassung der Ausnahme die Planung im Plangebiet unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.

 

Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Errichtung des Einfamilienhauses kann mit positivem Beschluss zur Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz


Finanzielle Auswirkungen:    Nein


Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt:

 

Die Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ruhlsdorfer Straße“ zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Verschiebung des Bauvorhabens auf den hinteren Grundstücksteil ohne Fällung von Bäumen (mindestens jedoch Erhalt der 2 Eichen) auf dem Grundstück in der Gemarkung Wandlitz, Flur 5, Flurstück 100.

 


Anlagen:
 

- Flurkartenauszug

- Auszug Antragsunterlagen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkartenauszug (219 KB)    
Anlage 2 2 Auszug Antragsunterlagen (421 KB)