Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0292  

 
 
Betreff: Benennung eines Mitglieds und eines Stellvertreters für die Vertretung der Gemeinde Wandlitz in den Niederbarnimer Wasser-und Abwasserzweckverband (NWA)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Der Bürgermeister
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz zurückgezogen   

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Begründung / Erläuterung

Gemäß § 19 Abs. 2 GKGBbg kann die Verbandssatzung bestimmen, dass einzelne oder alle Verbandsmitglieder mehrere Vertretungspersonen in die Verbandsversammlung entsenden. Die Verbandsversammlung des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes besteht gemäß der Verbandssatzung des Niederbarnimer Wasser-und Abwasserzweckverbandes in der derzeit geltenden Fassung aus den gesetzlichen Vertretern der Verbandsmitglieder (hauptamtlicher Bürgermeister) und die durch die Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder gewählten Vertreter der Gemeinden und deren Stellvertreter.

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 acht weitere Vertreter und deren Stellvertreter nach § 41 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in die Verbandsversammlung des NWA benannt und nachfolgend weitere personelle Veränderungen vollzogen.

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 08. Oktober 2020 wurden u.a. Herr Seefeldt als Mitglied und Herr Wendland als sein Stellvertreter benannt.

Die Fraktion der SPD hat hat mit Schreiben vom 21.01.2021 nun Herrn Wendland als Mitglied und Frau Bierwirth als seine Stellvertreterin vorgeschlagen.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 19 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg)

Verbandssatzung des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes in der derzeit geltenden Fassung

§ 41 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beruft Herrn Dietmar Seefeldt als Mitglied der Verbandsversammlung des Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverbandes (NWA).

Als Nachfolger wird das bisherige stellvertretende Mitglied Herrn Frank Wendland ordentliches Mitglied von der Gemeindevertretung benannt. Als seine Stellvertreterin wird Frau Petra Bierwirth benannt.

 

 

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