Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0286  

 
 
Betreff: Sitzungen der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses, der Ortsbeiräte, der mitberatenden Ausschüsse und der Arbeitsgruppen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
21.01.2021 
(Sonder-) Sitzung des Hauptausschusses    
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
21.01.2021 
(Sonder-) Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz    
Anlagen:
Eilentscheidung des Bürgermeisters im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der GV

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Begründung / Erläuterung

Der Landtag des Landes Brandenburg hat am 15.04.2020 das Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage (BbgKomNotG) erlassen (GVBl. I Nr. 14). Das Gesetz stellt aufgrund der sich ausbreitenden Pandemie mit dem SARS-Cov-2-Virus eine landesweite außergewöhnliche Notlage fest und ermächtigt das Ministerium des Innern und für Kommunales, eine Verordnung zu erlassen, die die Handlungsfähigkeit der kommunalen Organe für die Dauer der Notlage sicherstellt. Das Ministerium hat von dieser Ermächtigungsbefugnis mit dem Erlass der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung (BbgKomNotV) vom 17.04.2020 (GVBl. II Nr. 19) Gebrauch gemacht.

Den Gemeindevertretungen wird in § 4 der Verordnung die Möglichkeit eingeräumt, Sitzungen als Präsenzsitzungen, Videositzungen oder Audiositzungen durchzuführen. Bevor davon Gebrauch gemacht werden kann, hat die Gemeindevertretung mittels Beschluss zu entscheiden, welche alternativen Sitzungsformen für sie in Betracht kommen.

Durch den Ortsvorsteher von Basdorf wurde die Bitte zur Durchführung einer Präsenzsitzung mit Beteiligung einzelner Sitzungsteilnehmerinnen und –teilnehmer per Video vorgetragen. Um dies zu ermöglichen, haben der Bürgermeister und der Vorsitzende der Gemeindevertretung in einer Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf die Möglichkeit entsprechend geschaffen.

Der Gemeindevertretung, den Ortsbeiräten, dem Hauptausschuss und den beratenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen soll die Möglichkeit gegeben werden, in der Notlagenverordnung vorgesehenen alternativen Sitzungsformen anzuwenden.

Dabei ist je nach gewählter Sitzungsform darauf zu achten, dass die Öffentlichkeit auch bei der Durchführung von Video-und Audiositzungen gewahrt ist. Die insoweit in § 9 BbgKomNotV vorgegebenen Anforderungen sind zwingend einzuhalten.

Hat die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss gefasst, welche alternativen Sitzungsformen sie anwenden möchte, obliegt die Entscheidung über die jeweils gewählte Form dem Vorsitzenden (§ 4 Abs. 1 Satz 4 BbgKomNotV).

Die Öffentlichkeit ist rechtzeitig und in geeigneter Weise über die Sitzungsform zu informieren, damit sich sowohl die Einwohnerschaft als auch die Medien entsprechend einrichten können.

Die Beschlüsse zur Abweichung von der üblichen Sitzungsform sollen nur für die Dauer der Notlage gelten. Sie sind daher zeitlich befristet und enden mit dem Außerkrafttreten der Notlagenverordnung.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz macht für alle kommunalen Gremien von der in § 4 der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, Präsenzsitzungen oder Videositzungen durchzuführen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen gemäß § 9 BbgKomNotV für die jeweilige Sitzungsform ist zu wahren.

 

  1. Der Vorsitzende des Gremiums entscheidet, welche Form im Einzelfall gewählt wird (§ 4 Abs. 1 Satz 4 BbgKomNotV). Die Öffentlichkeit ist über die jeweils in Anspruch genommene Sitzungsform zu informieren (§ 12 BbgKomNotV).

 

  1. Die Beschlüsse der Ziffern 1. bis 2. sind zeitlich bis zum Außerkrafttreten der BbgKomNotV befristet.

 

  1. Die Eilentscheidung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters vom 15.01.2021 wird genehmigt. (§ 58 Satz 2 BbgKVerf)

 

 

 

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Anlagen:

 

Eilentscheidung des Bürgermeisters im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 15.01.2021

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Eilentscheidung des Bürgermeisters im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der GV (153 KB)