Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2021-0283  

 
 
Betreff: Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Gemeindevertretung Wandlitz und Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Der Bürgermeister
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geändert beschlossen   
Anlagen:
Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Gemeindevertretung Wandlitz und Änderung der Geschäftsordnung

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Begründung / Erläuterung

Die Gemeindevertretung hat in der Beratung über die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2021 festgelegt: „Die kommunalen Fraktionen der Gemeinde Wandlitz erhalten für ihre Arbeit eine jährliche Zuwendung aus kommunalen Haushaltsmitteln, in Höhe von 14.500,00 €.“

 

Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist eine entsprechende Satzung zur Zahlung der Zuwendungen an die Fraktionen Voraussetzung.

 

Kontrovers wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2020 und der Sitzung der AG Satzung und Leitbild am 08.12.2020 die Form der Auszahlung der Mittel diskutiert. Entsprechend dem Wunsch der Gremien wurden zwei Varianten zur Beschlussfassung vorbereitet, die im § 3 des Satzungsentwurfes enthalten sind. Die vorgeschlagene Variante A entspricht den Festlegungen aus anderen Kommunen im Land Brandenburg, die beispielhaft durch Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter in der Diskussion erwähnt wurden.

 

Wenn die Zuwendung geschaffen wird, ist in der Geschäftsordnung festzulegen, was nach der Auflösung einer Fraktion mit dem Vermögen geschieht, das auf dem Fraktionskonto oder in den Inventarlisten der Fraktion aufgeführt wird. Hierzu ist ebenfalls eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen, die die bisherige Mitteilungspflicht bei der Änderung der Fraktionszusammensetzung vorsieht.

 


Gesetzliche Grundlagen

 

-          Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

-          Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Wandlitz

-          Rundschreiben des MIK zur Erläuterung der Finanzierung von Fraktionen in Vertretungen kommunaler Körperschaften, vom 28.Mai 2019

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja   Nein

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

14.500,00 €

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

14.500,00 €

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

2021

11110.549200

 

14.500,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. die anliegende Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Gemeindevertretung Wandlitz mit dem § 3 in der Variante B mit Streichung des Textes in der Variante A und der beigefügten Zulässigkeitstabelle (Anlage) sowie
  2. die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz.

 

Im § 2 Abs. 2 der Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Gemeindevertretung Wandlitz werden der Gesamtbetrag auf „15.750,00 €“, der Sockelbetrag auf „1.500,00 €“ und der Aufstockungsbetrag auf „250,00 €“ geändert.

 

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Anlagen:

 

-          Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Gemeindevertretung Wandlitz

-          … Änderung der Geschäftsordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Gemeindevertretung Wandlitz und Änderung der Geschäftsordnung (228 KB)