Vorlage - BV-GV/2021-0280  

Nach den bis Oktober 2018 geltenden kommunalrechtlichen Vorschriften war

erstmals für das Haushaltsjahr 2013 ein Gesamtabschluss der Gemeinde Wandlitz

aufzustellen. Aufgrund der geänderten BbgKVerf (§141 Abs. 5) ist die Erstellung

eines Gesamtabschlusses grundsätzlich nun erst ab dem Haushaltsjahr 2024

erforderlich. Dies spielt jedoch für die nachfolgenden Betrachtungen keine Rolle. Im

Sinne der Kontinuität, sollte die Prüfung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses

weiterhin erfolgen, zumal im Ergebnis die Pflicht zur Aufstellung verneint wird.

In diesen sind nach § 83 Abs. 1 BbgKVerf alle Jahresabschlüsse

   1. der Unternehmen nach § 92 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie der

      Unternehmen nach § 92 Absatz 2 Nummer 4, soweit die Gemeinde

      beherrschend (§ 290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuches) oder

      mindestens maßgeblich (§ 311 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches)

      beteiligt ist; für mittelbare Beteiligungen gilt § 290 Absatz 1 bis 4 des

      Handelsgesetzbuches,

   2. anderer Unternehmen nach § 92 Abs. 2 Nr. 4, die von der Gemeinde

      gemeinsam mit Dritten geführt werden (Gemeinschaftsunternehmen), und

   3. der Zweckverbände nach dem Gesetz über die kommunale

      Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg, bei denen die Gemeinde Mitglied

      ist; ausgenommen sind Zweckverbände, die ausschließlich Beteiligungen an

      Sparkassen halten, zu konsolidieren.

Nach §104 BbgKVerf. ist auch dieser Gesamtabschluss zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen.

Die in der Anlage beigefügte Dokumentation verneint die Pflicht zur Aufstellung eines

Gesamtabschlusses.

Wie in den Vorjahren sollte die Gemeindevertretung über die Nicht-Aufstellung beschließen.

Gemäß § 83 Abs. 6 BbgKVerf sind der Beschluss zum Gesamtabschluss und die

Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten gesondert zu beschließen.

Gesetzliche Grundlagen

Kapitel 3 (Gemeindewirtschaft), Abschnitt 1 (Haushaltswirtschaft, §§ 63 bis 85) und

Abschnitt 4 (Prüfungswesen, §§101 bis 106) BbgKVerf

Finanzielle Auswirkungen:    Nein

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt, für das Haushaltsjahr

2018 keinen Gesamtabschluss aufzustellen.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz erteilt der im Jahr 2018 amtierenden Bürgermeisterin, Frau Dr. Jana Radant, für das Haushaltsjahr 2018 für die Gesamthaushaltswirtschaft Entlastung.

Anlagen:

Dokumentation zur Frage der Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die

Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung vom 13.08.2020