Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0278  

 
 
Betreff: Änderung der Bezeichnung des beratenden Ausschusses A4: Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA
Der Bürgermeister
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 08.02.2021
Federführend:HA   
Beratungsfolge:
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Entscheidung
28.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit geändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz abgelehnt   

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Beschluss:

 

 

Artikel I
(Änderung der Hauptsatzung)

 

Aufgrund der §§ 3, 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2020 (GVBl. I, S. 20) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz in ihrer Sitzung vom 18.02.2021 mit Beschluss BV-GV/2020-0278 folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

 

 

§ 9 Abs. 1 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

 

§ 9 Ausschüsse

(1)               Die Gemeindevertretung bildet folgende Ausschüsse:

A1 – Hauptausschuss,

A2 – Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung,

A3 – Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport,

A4 – Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft,

A5 – Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft,

A6 – Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV.

Die Zahl der Gemeindevertreter der beratenden Ausschüsse beträgt jeweils sieben Mitglieder.

 

 

 

Artikel II
(Änderung der Zuständigkeitsordnung)

 

Aufgrund der §§ 3, 4 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2020 (GVBl. I, S. 20) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz in ihrer Sitzung vom 18.02.2021 mit Beschluss BV-GV/2020-0278 folgende Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen:

 

§ 6 der Zuständigkeitsordnung wird wie folgt geändert:

 

§ 6 Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft (A4)

Der Ausschuss berät über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Bereiche Ordnung, Sicherheit, die der Beschlussfassung des Hauptausschusses oder der Gemeindevertretung unterliegen.

Insbesondere:

-          Ordnung, Sicherheit,

-          Brandschutz,

soweit die Zuständigkeit der Gemeinde gegeben ist.

 

 

 

 

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Auf Anregung der Fraktion der AfD hat sich die AG Satzung und Leitbild mit der Frage der Umbenennung des beratenden Ausschusses A4 beschäftigt.

 

Für die Umbenennung sind Änderungen der Hauptsatzung (Artikel I der vorliegenden Beschlussvorlage) sowie der Zuständigkeitsordnung (Artikel II) erforderlich.

 

In der Zuständigkeitsordnung werden außer dem Namen des Ausschusses folgende Veränderungen vorgenommen:

 

§ 6 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit(A4)

Der Ausschuss berät über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Bereiche Ordnung, Sicherheit, Umwelt und kommunales Energiekonzept, die der Beschlussfassung des Hauptausschusses oder der Gemeindevertretung unterliegen. Insbesondere:

-          Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit,

-          Brandschutz,

-          Umweltschutz, soweit die Zuständigkeit der Gemeinde gegeben ist

 

Für die Änderung der Hauptsatzung ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich, daher ist die Stimmenzahl in der Niederschrift der Sitzung aufzuführen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

 

 

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Beschluss:

 

 

Artikel I
(Änderung der Hauptsatzung)

 

Aufgrund der §§ 3, 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2020 (GVBl. I, S. 20) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz in ihrer Sitzung vom 18.02.2021 mit Beschluss BV-GV/2020-0278 folgende Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

 

 

§ 9 Abs. 1 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

 

§ 9 Ausschüsse

(1)               Die Gemeindevertretung bildet folgende Ausschüsse:

A1 – Hauptausschuss,

A2 – Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung,

A3 – Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport,

A4 – Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft,

A5 – Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft,

A6 – Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV.

Die Zahl der Gemeindevertreter der beratenden Ausschüsse beträgt jeweils sieben Mitglieder.

 

 

 

Artikel II
(Änderung der Zuständigkeitsordnung)

 

Aufgrund der §§ 3, 4 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2020 (GVBl. I, S. 20) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz in ihrer Sitzung vom 18.02.2021 mit Beschluss BV-GV/2020-0278 folgende Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen:

 

§ 6 der Zuständigkeitsordnung wird wie folgt geändert:

 

§ 6 Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Wirtschaft (A4)

Der Ausschuss berät über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung der Bereiche Ordnung, Sicherheit, die der Beschlussfassung des Hauptausschusses oder der Gemeindevertretung unterliegen.

Insbesondere:

-          Ordnung, Sicherheit,

-          Brandschutz,

soweit die Zuständigkeit der Gemeinde gegeben ist.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen: Nein

 

Die Änderung der Bezeichnung des Ausschusses verursacht keine unmittelbaren Kosten.

 

 

 

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