Vorlage - BV-A1/2020-0078  

Im Zeitraum 2016 bis 2019 errichtete die Gemeinde Wandlitz einen Radweg zwischen Lanke/Ützdorf und Lanke/Obersee. Bereits in der Planungsphase wurde das Land Berlin als Eigentümer angrenzender bzw. für den Bau in Anspruch genommener Flächen einbezogen (Waldflächen, zuständig Berliner Forsten). Im Ergebnis der Planungen wurde zwischen der Gemeinde Wandlitz und den Berliner Forsten ein Bauerlaubnisvertrag geschlossen. Der Radweg wurde fertiggestellt, die Schlussvermessung fand statt, die katasteramtliche Fortführung liegt vor. Demnach sind auf Grundlage des Bauerlaubnisvertrages durch die Gemeinde Wandlitz folgende Flurstücke (alle in der Gemarkung Lanke, Flur 6) vom Land Berlin zu erwerben:

Die Gesamtfläche beträgt 6.837,36 m. Der Kaufpreis gemäß aktuellem Grundstücksmarktbericht (Verkehrsflächen) liegt bei 1,50 €/m², so dass insgesamt ein Betrag in Höhe von 10.256,04 € zu zahlen ist. Hinzu kommen die Kosten der notariellen Vertragsbeurkundung und –vollziehung (ca. 360 €) einschließlich aller Genehmigungen und Bescheinigungen sowie die Grunderwerbsteuer (ca. 670 €).

Gesetzliche Grundlagen

Brandenburgische Kommunalverfassung

Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:    Ja – siehe Beschlusstext

Veranschlagung im Haushalt

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wandlitz erteilt seine Zustimmung zum Ankauf der im Beschlusstext genannten Flurstücke der Flur 6 von Lanke (Radweg, Splitterflächen) zu einem Kaufpreis von 1,50 €/m² zzgl. der Kosten für die Beurkundung und Vollziehung des Vertrages.