Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0274  

 
 
Betreff: Fraktionsantrag SPD: Kinder- und Jugendparlament in der Gemeinde Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktion SPD
Federführend:HA Beteiligt:B
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf      
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen      
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
25.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen     
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
23.02.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geschäftsordnung Strausberg_
Text Jugendparlament.pdf3

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen (u.a. Erweiterung der Hauptsatzung) für die  Gründung  eines  Kinder- und Jugendparlamentes in der Gemeinde Wandlitz  im ersten Quartal 2021 zu schaffen.

 

Die bisherigen, projektbezogene und offene Beteiligungsformen sollen ausdrücklich erhalten bleiben.

 

  1. Für das Kinder- und Jugendparlament ist eine Geschäftsordnung zu erarbeiten. Sie regelt die Ziele, Rechte und Pflichten, die finanzielle Ausstattung sowie dessen tatkräftige Unterstützung durch die Gemeindevertretung. Die Verwaltung orientiert sich dazu an der Geschäftsordnung des etablierten Kinder – und Jugendparlamentes in Straußberg.

 

 

 

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Kinder – und Jugendpartizipation sollte ein gelebter und ernstgenommener Faktor in der Gemeinde sein. Partizipation ist ein wichtiger, Prozess, um aus den jungen Menschen verantwortungsvolle Bürger zu machen, die unsere Wertegemeinschaft als gesellschaftliches hohes Gut ansehen.

 

Beteiligung heißt immer, sich in altersangemessener Weise mit Dingen zu beschäftigen, die Auswirkungen auf das eigene Leben haben. Beteiligung bedeutet aber auch, für sich und sein Handeln Verantwortung zu übernehmen.

 

Das Land Brandenburg hat die Mitwirkungsrechte in der Kommunalverfassung seit 2018 festgeschrieben. Die Gemeinde Wandlitz hat sich in der Umsetzung für eine sehr milde Form der Beteiligung von Kindern – und Jugendlichen entschieden. Im §3a der Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz wird Kinder und Jugendlichen zum einem eine projektbezogene Beteiligung zugesichert, zum anderen eine offene Beteiligung in Form von Befragungen und Konferenzen. Diese Beteiligungsformen sind wichtig, aber nicht ausreichend.

 

Eine projektbezogene Beteiligung ist immer temporär und thematisch fokussiert angelegt. Ebenso die Befragungen und Konferenzen. Eine Nachhaltigkeit, wie sie im oberen Absatz beschrieben wurde und ein gesamtheitlicher Blick auf unsere wachsende kleine Welt mit all ihren Verknüpfungen und sich ergebene Konsequenzen, diese beiden wichtigen Komponenten fehlen und könnten durch ein Kinder – und Jugendparlament in Begleitung von Erwachsenen gewährleistet werden.

 

Auch ist die bisherige Form der Jugendarbeit in der Gemeinde Wandlitz eher auf die jüngeren Kinder der Gemeinde ausgerichtet. Diese gilt es zu stabilisieren, aber zeitgleich dürfen die Bedürfnisse und Interessen der heranwachsenden Jugendlichen nicht vernachlässigt werden. Viermal im Jahr eine Kinder und Jugenddisko zu veranstalten ist kein altersgerechtes, ausreichendes Angebot für Teenager einer expandierenden Gemeinde. Ein Jugendclub ist geplant, der Zeitraum der Umsetzung noch offen. Dass in der Gemeinde aber akuten Handlungsbedarf im Umgang mit ihren Jugendlichen besteht, zeigte die jüngste Vergangenheit.

 

Die Gemeinde registriert seit Jahren einen stetigen wachsenden Konfliktpunkt mit Jugendlichen in Bezug auf Ruhestörung, Vandalismus und Alkoholmissbrauch. Insbesondere an den Bahnhöfen der Gemeinde und im Bereich der Uferzonen am Wandlitzsee. Das sich diese jungen Menschen aber für die politische Arbeit in der Gemeinde interessieren, sie empfänglich für eine aktive Mitarbeit in unserer Gemeinde sind, hat sich ebenfalls in 2020 in der angefangenen Umsetzung der Bank- und Pavillionaktion gezeigt. Das geschieht aber nicht von alleine, wir müssen den jungen Menschen eine Hand reichen, einen Weg ebnen, über den sie gehen können. Dass sie gewillt sind, dies zu tun, haben sie bewiesen.

 

Auch in diesem Antrag schlägt sich das Interesse der Jugendlichen nieder, sie haben ein Positionspapier verfasst, in welchem sie schreiben, wie wichtig Ihnen ein aktives, echtes Teilnahmerecht ist,  wie sehr sie interessiert sind unsere Gemeinde mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Und wie sehr sie sich auch wünschen Vorbild für die nachkommenden, Generationen Heranwachsender zu sein.

 

Geben wir ihnen die Chance!

 

Und geben wir uns die Chance dieses Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen in der Gemeinde zu schärfen. In Zeiten von Politikdistanz, Wahlabstinenz und fehelenden Vertrauen der jüngeren Generation in die etablierten Strukturen, ist es umso wichtiger, Vertrauen zu geben und zu schaffen. Das effektivste Instrument dafür, ist die Einbindung der Jugendlichen in ihr kommunale Lebensumfeld. Sie bei Entscheidungen über ihren Lebensraum mitwirken zu lassen, sie ernst zu nehmen und ihnen somit auch die Möglichkeit zu geben einen anderen differenzierte und kosmopolitischen Blick auf unsere Welt zu leben, Zusammenhänge erkennen zu können und selbständig zu entscheiden.

 

All das - nicht mehr, aber auch nicht weniger sollte bei der Institutionalisierung der Kinder – und Jugendbeteiligung unser Anspruch sein.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§18a BbgKVerf, § 43 Abs. 4 BbgKVerf in Verbindung mit, § 30 Abs. 3 BbgKVerf.

 

 

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Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen (u.a. Erweiterung der Hauptsatzung) für die  Gründung  eines  Kinder- und Jugendparlamentes in der Gemeinde Wandlitz  im ersten Quartal 2021 zu schaffen.

 

Die bisherigen, projektbezogene und offene Beteiligungsformen sollen ausdrücklich erhalten bleiben.

 

  1. Für das Kinder- und Jugendparlament ist eine Geschäftsordnung zu erarbeiten. Sie regelt die Ziele, Rechte und Pflichten, die finanzielle Ausstattung sowie dessen tatkräftige Unterstützung durch die Gemeindevertretung. Die Verwaltung orientiert sich dazu an der Geschäftsordnung des etablierten Kinder – und Jugendparlamentes in Straußberg.

 

 

 

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Anlagen:

 

  • Geschäftsordnung des JuPa Strausberg
  • Stellungnahme Jugendliche aus Wandlitz
  • Originalantrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung Strausberg_ (234 KB)    
Anlage 2 2 Text Jugendparlament.pdf3 (6 KB)