Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0273  

 
 
Betreff: Fraktionsantrag: SPD, Fraktionsgemeinschaft LINKE/GRÜNE/UWG - Teilnahmepflicht des Bürgermeisters und/oder eines Amtsleiters an Ausschusssitzungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
SPD, Fraktionsgemeinschaft LINKE/GRÜNE/UWG
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 08.02.2021
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
Beratungsfolge:
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen     
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
20201218143902
Stellungnahme der Verwaltung

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Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung  beschließt, dass ab sofort an sämtlichen Sitzungen der Ausschüsse der Gemeinde der Bürgermeister , der/die zuständige Amtsleiter/in oder Sachbearbeiter/ in ohne besondere Aufforderung teilzunehmen hat.

 

  1. Die Gemeindevertretung  beauftragt die Verwaltung, bis zum 31.03.2021 eine Beschlussvorlage vorzubereiten, nach der § 15 der Geschäftsordnung der Gemeinde dahin ergänzt wird, dass Bürgermeister bzw. Amtsleiter oder Sachbearbeiter  ohne Einzelanforderung zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen verpflichtet sind.

 

 

 

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Nach § 29 Abs. 2 und § 44 Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung gilt, dass der Bürgermeister oder ein sachlich zuständiger Amtsleiter an den Ausschusssitzungen auf Verlangen der jeweiligen Ausschüsse teilnehmen müssen.

Es entsprach langjähriger Übung in der Gemeinde, dass die Teilnahme der Amtsleiter an den Ausschusssitzungen jeweils ohne vorherige Anforderung erfolgte. Diese Handhabung hat sich seit September dieses Jahres geändert. Die Amtsleiter bleiben den Ausschusssitzungen fern. Nach Auskunft der Verwaltung wird die Anwesenheit des zuständigen Amtsleiters künftig davon abhängig gemacht, dass der Ausschussvorsitzende rechtzeitig im Sinne einer Anlehnung an Ladungsfristen beim zuständigen Amtsleiter vorspricht, dessen Teilnahme beantragt und den Antrag begründet.

Solche Vorgaben sind nicht hinnehmbar, weil dadurch die Arbeit der Ausschüsse unzumutbar erschwert wird.

Die Ausschüsse sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Verwaltung angewiesen. Ohne Anwesenheit eines sachkompetenten Mitglieds der Verwaltung ist eine zeitnahe vollständige Sachverhaltsaufklärung und damit eine fundierte Meinungsbildung und Empfehlung seitens der Ausschüsse unmöglich. Eine zufriedenstellende Beantwortung der in den Ausschusssitzungen gestellten Bürgeranfragen erfordert ebenfalls die Anwesenheit des Bürgermeisters oder eines sachkundigen Verwaltungsmitarbeiters. Schließlich sollte eine frühzeitige Befassung mit den Argumenten der Ausschussmitglieder und der Bürger im ureigenen Interesse der Verwaltung liegen.

Die jetzt seitens der Verwaltung aufgestellten Hürden beschneiden die Rechte der Ausschüsse. Die Forderung einer Begründung des Teilnahmeverlangens hat keine Grundlage im Gesetz. Die Einhaltung der von der Verwaltung geforderten Frist ist unpraktikabel und höhlt den Anspruch der Ausschussmitglieder vollständig aus. Die Zeitspanne zwischen der Bekanntgabe der Tagesordnung nebst Inhalt der Beschlussvorlagen und dem Sitzungstag soll den Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung auf die Sitzung zur Verfügung stehen, wobei es ihnen freisteht, die Vorbereitung auf den letzten Tag zu verlegen. Entsprechend kurzfristig kann sich die Notwendigkeit der Anwesenheit des Bürgermeisters oder eines Amtsleiters zu einem Tagesordnungspunkt bzw. der gesamten Sitzung ergeben.

Um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen und Verwaltung herzustellen, ist eine generelle, eindeutige und für alle Beteiligten leicht auffindbare Regelung notwendig. Der geeignete Platz für eine solche Regelung ist die Geschäftsordnung der Gemeinde.

Bis zur entsprechenden Ergänzung der Geschäftsordnung ist sicherzustellen, dass Bürgermeister oder Amtsleiter ohne Einzelaufforderungen an allen Ausschusssitzungen teilnehmen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 29 Abs. 2 und § 44 Abs. 3Brandenburgischen Kommunalverfassung

 

 

 

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Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung  beschließt, dass ab sofort an sämtlichen Sitzungen der Ausschüsse der Gemeinde der Bürgermeister , der/die zuständige Amtsleiter/in oder Sachbearbeiter/ in ohne besondere Aufforderung teilzunehmen hat.

 

  1. Die Gemeindevertretung  beauftragt die Verwaltung, bis zum 31.03.2021 eine Beschlussvorlage vorzubereiten, nach der § 15 der Geschäftsordnung der Gemeinde dahin ergänzt wird, dass Bürgermeister bzw. Amtsleiter oder Sachbearbeiter  ohne Einzelanforderung zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen verpflichtet sind.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja

 

 

 

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Anlagen:

 

Originalantrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20201218143902 (144 KB)    
Anlage 2 2 Stellungnahme der Verwaltung (112 KB)