Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-GV/2020-0272  

 
 
Betreff: Fraktionsantrag: DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG und SPD - Erhöhung des Sitzungsgeldes für sachkundige Einwohner*innen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG und SPD
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
    KM
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Klosterfelde Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Klosterfelde abgelehnt   
Ortsbeirat Lanke Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Lanke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Prenden Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden abgelehnt   
Ortsbeirat Basdorf Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf      
Ortsbeirat Schönerlinde Vorberatung
18.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönerlinde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Schönwalde Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Schönwalde ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen      
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz geändert beschlossen   
Ortsbeirat Zerpenschleuse Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse ungeändert beschlossen   
A3 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport Vorberatung
25.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kitas und Sport ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.01.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A6 Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV Vorberatung
27.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und ÖPNV ungeändert beschlossen   
A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
28.01.2021 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit ungeändert beschlossen   
A5 Ausschuss für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaft Vorberatung
02.02.2021 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Vorberatung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen     
Ortsbeirat Stolzenhagen Vorberatung
23.02.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Wandlitz Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz ungeändert beschlossen   
Anlagen:
20201218143012

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Wandlitz wird im § 5 wie folgt geändert:

 

Sachkundige Einwohner*innen im Sinne des § 43 Abs. 4 BbgKVerf. erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 EUR.

 

Damit erhöht sich das Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner*innen um 10 EUR je Sitzung.

 

 

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Die sachkundigen Einwohner*innen erhalten für ihre Teilnahme an Fraktions­sitzungen, die der Vorbereitung der Sitzung der Gemeindevertretung oder Ausschusses dienen im Unterschied zu Gemeindevertreter*innen kein Sitzungsgeld.

 

Eine Aufwandsentschädigung für die genannten Fraktionssitzungen ist für sach­kundige Einwohner*innen laut Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung des Landes Brandenburg nicht vorgesehen.

 

In der Praxis leisten sachkundige Einwohner*innen durch Ihre Teilnahme an den Fraktionssitzungen aber vielfach einen wichtigen Beitrag zur kommunalpolitischen Arbeit.

 

Mit der Erhöhung des Ausschuss-Sitzungsgeldes für sachkundige Einwohner*innen soll eine Ungleichbehandlung bei der Entschädigung einer Teilnahme an Fraktionssitzungen ausgeglichen werden.

 

Der Landkreis Barnim wird, um ein Beispiel zu nennen, seine sachkundigen Einwohner*innen ab dem 01.01.2021 ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an jeweiligen Ausschusssitzungen in Höhe von 30 € zahlen, Kreistagsabgeordnete erhalten „nur“ ein Sitzungsgeld von 25 EUR.

 

In der Begründung für den vorgenannten Antrag ist daher auch fast wortwörtlich dem Antrag zur Erhöhung des Sitzungsgeldes zum Kreistag vom 02.12.2020 entnommen (LR-39/20) dringend.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Wandlitz wird im § 5 wie folgt geändert:

 

Sachkundige Einwohner*innen im Sinne des § 43 Abs. 4 BbgKVerf. erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 EUR.

 

Damit erhöht sich das Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner*innen um 10 EUR je Sitzung.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Ja 

 

 

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Anlage:

 

Originalantrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20201218143012 (111 KB)