Vorlage - BV-GV/2005-0298

Betreff:

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG Bbg für die Erschließungsanlage "Hortensienstraße, Fliederstraße, Am Parkplatz, Rautensteig, Rosenstraße (zwischen Hortensienstraße und Fliederstraße) in der Gemeinde Wandlitz, OT Basdorf

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Dornbach, Gundela

Federführend:

HB AL

Beratungsfolge:


Ortsbeirat Basdorf		Vorberatung
25.05.2005	Sitzung des Ortsbeirates Basdorf	ungeändert beschlossen
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung		Vorberatung
31.05.2005	Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung	ungeändert beschlossen
A1 Hauptausschuss		Vorberatung
06.06.2005	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
Gemeindevertretung Wandlitz		Entscheidung
16.06.2005	Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz	ungeändert beschlossen

Anlagen:

Satzung abgeschlossene Straßenbaumaßnahme Hortensienstr. Beleuchtung

Zusammenstellung der Kosten für Straßenbeleuchtung

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Hortensienstraße, Fliederstraße, Am Parkplatz, Rautensteig, Rosenstraße ist im Jahre 20

Begründung / Erläuterung

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Hortensienstraße, Fliederstraße, Am Parkplatz, Rautensteig, Rosenstraße ist im Jahre 2003 vorgenommen worden. Nach der Satzung der Gemeinde Basdorf war die Erhebung von Beiträgen dafür vorgesehen.

Entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgereichtes Frankfurt (Oder) vom 11.08.2004 ist von der Unwirksamkeit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Basdorf aus dem Jahre 1993 auszugehen.

Um für die zu erstellenden Beitragsbescheide der Baumaßnahme „Hortensienstraße, Fliederstraße, Am Parkplatz, Rautensteig, Rosenstraße zwischen Hortensienstraße und Fliederstraße“ eine wirksame Rechtsgrundlage zu erhalten, ist der rückwirkende Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung erforderlich.

Gemäß der vorliegenden Rechtssprechung ist hierzu eine maßnahmebezogene Satzung zu erlassen.

Die Kalkulation des Beitragssatzes liegt in der Anlage 1 bei.

Gesetzliche Grundlagen

- Gemeindeordnung (GO)

- Kommunalabgabengesetz (KAG)

- Hauptsatzung der Gemeinde Wandlitz

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: nein

	keine	Betrag in EURO
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/Herstellungskosten)
Jährliche Folgekosten /-lasten
Finanzierung / Eigenanteil (i.d.R. Kreditbedarf)
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/ Beträge)
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst., Folgelasten ohne kalkulat. Kosten)

Veranschlagung im	nein	Jahr	Betrag in EURO	Haushaltstelle
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG Bbg für die Erschließungsanlage „Hortensienstraße, Fliederstraße, Am Parkplatz, Rautensteig, Rosenstraße (zwischen Hortensienstraße und Fliederstraße) der Gemeinde Wandlitz, OT Basdorf

Anlagen:

Anlagen:

Satzung einschließlich Anlage 1


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Satzung abgeschlossene Straßenbaumaßnahme Hortensienstr. Beleuchtung (16 KB)
	2	Zusammenstellung der Kosten für Straßenbeleuchtung (2 KB)