Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - BV-A1/2020-0077  

 
 
Betreff: Befreiungsantrag zum Bebauungsplan "Wandlitzsee Nord II" Gemarkung Wandlitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage A1
Verfasser:BA 36
Der Bürgermeister
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz Vorberatung
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz ungeändert beschlossen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Vorberatung
26.01.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung ungeändert beschlossen   
A1 Hauptausschuss Entscheidung
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen     
Anlagen:
Antrag auf Zulassung einer Befreiung
Bauordnungsrechtliche Festsetzungen; B-Plan Wandlitzsee-Nord II
Flurkartenauszug

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

 Der Hauptausschuss beschließt der beantragten Befreiung zur Festsetzung der Höhe der Einfriedung gemäß den Antragsunterlagen nicht zuzustimmen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Gemeindeverwaltung liegt ein Befreiungsantrag zu einer Festsetzung des Bebauungsplanes „Wandlitzsee Nord II, 1. Änderung“ auf dem Grundstück in der Gemeinde Wandlitz, Gemarkung Wandlitz, Stolzenhagener Chaussee 73, Flur 4, Flurstück 282 vor.

 

Gemäß der Festsetzungen für den rechtsgültigen Bebauungsplan „Wandlitzsee-Nord II“ (siehe Anlage), sind geschlossene Einfriedungen nur bis zu einer Höhe von maximal 1,20 m zulässig.

 

Errichtet ist jedoch eine geschlossene 1,90 m hohe Einfriedung (Mauer) mit einer Gesamtlänge von ca. 21 m, welche auch straßenseitig zur öffentlichen Verkehrsfläche (Stolzenhagener Chaussee) verläuft.

 

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist die beantragte Befreiung städtebaulich nicht vertretbar und mit den Zielen der Planung unvereinbar.

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 29 ff   Baugesetzbuch

§ 2   Kommunalverfassung

§ 3   Zuständígkeitsordnung

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

 Der Hauptausschuss beschließt der beantragten Befreiung zur Festsetzung der Höhe der Einfriedung gemäß den Antragsunterlagen nicht zuzustimmen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

o Investitionen, Erwerb von Sachanlagevermögen u. Grundstücken, Investitionszuschüsse

 

Betrag in EURO

Gesamtkosten der Maßnahme (Auszahlung: Beschaffungs-/Herstellungskosten; Einmalkosten)

 

Maßnahmebezogene Einzahlungen (Zuschüsse/ Beiträge)

 

 

Abschätzung der Auswirkungen im Ergebnishaushalt:

 

Dauer in Jahren

Betrag in EURO

jährl. laufende Haushaltsbelastung aus Abschreibungen o. Aufl. ARAP

 

 

jährl. laufende Erträge aus Auflösung SoPo

 

 

übrige jährliche Belastung (Folgekosten)

 

 

 

 

o Erträge und Aufwendungen

(wenn nicht Investitionen, Erwerb von Sachanlagenvermögen, Investitionszuschüsse)

 

Betrag in EURO

Erträge

 

Aufwendungen

 

 

 

o Veräußerung von Grundstücken und sonstigen Vermögensgegenständen

 

Jahr

Betrag in EURO

Einzahlung

 

 

 

 

Veranschlagung im Haushalt

Nein

Jahr

Produktkonto

ggf. Investitionsnr.

Betrag in EURO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Antrag auf Zulassung einer Befreiung

Flurkartenauszug

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag auf Zulassung einer Befreiung (85 KB)    
Anlage 3 2 Bauordnungsrechtliche Festsetzungen; B-Plan Wandlitzsee-Nord II (160 KB)    
Anlage 2 3 Flurkartenauszug (176 KB)