Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - MV/2020-0051  

 
 
Betreff: Fällung von Bäumen aus Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Veränderungssperre "Ruhlsdorfer Straße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:BA35
Der Bürgermeister
Federführend:BA_Bauleitplanung Beteiligt:BA
    Bgm
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz zur Kenntnis
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz zur Kenntnis genommen   
A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis
26.01.2021 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung zur Kenntnis genommen   
A1 Hauptausschuss zur Kenntnis
08.02.2021 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Flurkartenauszug

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt die Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ruhlsdorfer Straße“ zur Fällung zweier Bäume zur Kenntnis.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Verkehrssicherungspflicht im öffentlichen Raum (Gefahrenabwehr) sah sich die Gemeinde Wandlitz kurzfristig gezwungen, die Fällung zweier Baume (eine Birke und einer Traubenkirsche/ beide abgestorben) durch den Bauhof zu genehmigen. Die Standorte (siehe Flurkartenauszug) befanden sich in der Zeisigstraße im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ruhlsdorfer Straße“.

  

Zur Sicherung der zukünftigen Planung hat die Gemeindevertretung Wandlitz in ihrer Sitzung am 05. September 2019 eine Veränderungssperre beschlossen. Zweck einer Veränderungssperre ist die Verhinderung von Bauvorhaben, die die Ziele der Planung beeinträchtigen könnten. Darunter fallen genehmigungspflichtige und –freie Bauvorhaben, aber auch Änderung wie die Beseitigung des Bewuchses (Abholzungen). Von einer Veränderungssperre kann gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

  

Vor diesem Hintergrund war die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aus Sicht der Gemeindeverwaltung zulässig. Das Vorhaben widerspricht nicht den gemeindlichen Planungsvorstellungen. Es ist nicht zu befürchten, dass durch die Zulassung der Ausnahme die Planung im Plangebiet unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.

 

 

 

Gesetzliche Grundlagen

 

§ 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

§ 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

§§ 3 und 4 Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz 

 

 

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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt die Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Ruhlsdorfer Straße“ zur Fällung zweier Bäume zur Kenntnis.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:    Nein

 

 

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Anlagen:

 

Flurkartenauszug

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flurkartenauszug (121 KB)