Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Vorlage - MV/2020-0047  

 
 
Betreff: Zugang zur Uferpromenade Wandlitzer See
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:K Beteiligt:BA
    BA_Bauleitplanung
   BA_Tiefbau
   K_Liegenschaften
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Wandlitz zur Kenntnis
19.01.2021 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Anlage_1_MV_2020-0047

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
Begründung / Erläuterung

In den vergangenen Monaten und Wochen wird die Verwaltung von vielen Seiten zur Thematik „Zugang zur Uferpromenade“ kontaktiert.

 

Es gehen zahlreiche Bürgerschreiben und Anfragen von Kommunalpolitikern ein.

 

Die Verwaltung möchte mit dieser Mitteilungsvorlage alle Wissensstände in der Verwaltung zur dieser Thematk zusammenfassen.

 

So ist es möglich, dass diese Thematik umfassend öffentlich diskutiert werden kann.

 

Folgende Aspekte sollten dabei berücksichtigt werden:

 

  1. Überblick über die Anliegen der Bürger (Auflistung nach Inhalt und Anzahl)

 

-          Im August und September 2020 gingen im Team Straßenverwaltung insgesamt 9 Hinweise zur Sperrung des Zuganges am Hotel Seeterrassen ein.

-          Schreiben vom 16.09.2020 zur Herstellung weiterer Wegeverbindungen von der Thälmannstraße zur Uferpromenade mit ca.100 Unterschriften 
(Wertung als Stellungnahme zum laufenden Bebauungsplanverfahren „Thälmannstraße/Seeseite“)

 

  1. Planungsrechtliche Situation

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz hat in ihrer Sitzung am 25.06.2015 mit der Beschlussnummer BV-GV/2015-0120 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Thälmannstraße/Seeseite“ beschlossen.

Der Entwurf dazu lag in der Zeit vom 07.09. bis 09.10.2020 sowie vom 09.11. bis 20.11. zur Einsicht öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist konnten Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen in der Verwaltung abgegeben werden. Darüber hinaus erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden.

Im Entwurf wurde das Flurstück 1336/2 bereits als Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Fußweg“ dargestellt und soll zukünftig als neue Wegeverbindung zwischen Thälmannstraße und Uferpromenade fungieren.

Alle Eingegangenen Stellungnahmen wurden bereits abgewogen. Das Ergebnis mit Vorschlägen der Verwaltung wird zeitnah den politischen Gremien als Abwägungsbeschluss zur Entscheidung vorgelegt. Sollten sich daraus noch wesentliche Änderungen ergeben (z.B. eine andere Wegeführung), müssen diese in einen neunen Entwurf eingearbeitet werden. Dies macht eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit erforderlich, was dann auch mit weiteren, noch nicht eingeplanten Kosten verbunden wäre.

 

  1. Grundstückssituation / vertragliche Nutzung

 

Anlieger der Bonner Straße/Karl-Marx-Straße baten mit Schreiben an das Bauamt vom 16.09.2020 die Grundstückssituation der „augenscheinlichen Wegeflurstücke“ (Flur 4, Flurstücke 1858, 1358, 1325, 1302 und 1336-2) zu prüfen, folgende Grundstückssituationen liegen vor:

 

Flurstück 1858: Bei diesem Flurstück handelte es sich zu keiner Zeit um eine Zuwegung/Wegeflurstück. Das Flurstück entstand aus der Teilung des Flurstücks 1367. Die nebeneinanderliegenden Flurstücke 1366 und 1367 wurden als Wochenendgrundstücke genutzt. Um zwei gleich gut nutzbare Wohngrundstücke zu schaffen, erfolgte die Zerlegung des Flurstücks 1367 in die heutigen Flurstücke 1858 und 1859. Das Flurstück 1858 wurde dem Flurstück 1366 "zugeschlagen", somit entstanden zwei Wohngrundstücke mit einer Breite von jeweils ca. 15 m. Die Grundstücke Thälmannstraße 87 (1.072 m², Flurstück 1859) und Thälmannstraße 89 (1.057 m², Flurstücke 1366 und 1858) wurden auf Grundlage von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Wandlitz aus den Jahren 2000 bzw. 2004 im Erbbaurecht zur Wohnbebauung vergeben.

 

Flurstück 1358: Die Thematik "Zuwegungen zum Wandlitzer See" wird bereits seit langem von den politischen Gremien diskutiert. Im Jahr 2004 wurde durch die Abt. Liegenschaften eine sehr ausführliche Beschlussvorlage zur Entscheidung gestellt (BV-GV/2004-0230 GV 10.02.2005). In dessen Ergebnis wurde das Flurstück 1358 an die Eigentümerin des Nachbarflurstücks (1780) verpachtet. In Vorbereitung des genannten Beschlusses wurde umfassend recherchiert, an eine tatsächliche Nutzung des Flurstücks 1358 als Verbindungsweg zwischen Thälmannstraße und Wandlitzer See konnte sich niemand wirklich erinnern. Vielmehr wurden solche schmalen Flurstücke in der Vergangenheit vorgehalten, um im Brandfall eine Löschwasserentnahme aus dem See zu ermöglichen. Um die Lage des Flurstücks 1358 bestimmen zu können, war die Beauftragung eines Vermessungsingenieurs erforderlich, der eine Grenzanzeige durchführte. Das Flurstück wurde also offensichtlich nicht als Weg genutzt, sondern war in die Nutzung des Nachbargrundstücks einbezogen. Das Grundstück wurde mit eingezäunt, dort befindet sich die befestigte Einfahrt, ein Carport und im hinteren Bereich ein Gartenhäuschen. Es handelt sich auch nach der Katasterbezeichnung nicht um ein "Wegeflurstück". Vielmehr handelt es sich um ein schmales Flurstück, dass im Kataster als "Gebäude- und Freifläche" geführt wird. Im Rahmen der damaligen Beschlussvorbereitung wurde auch geprüft, ob eine Herstellung des Flurstücks 1358 als Weg, also als fußläufige Verbindung zum Wandlitzer See, sinnvoll wäre. Bereits zu diesem Zeitpunkt (2004) wurde von Kosten in Höhe von mindestens 25.000,- € ausgegangen (zzgl. nachfolgend jährlich ca. 10 % der Herstellungskosten für die Erhaltung/Pflege des Weges). Der unverhältnismäßig hohe Aufwand der Wegherstellung sowie eine ausreichende Anzahl vorhandener Verbindungen zwischen Straße und See veranlasste die Verwaltung im Jahr 2004 dazu, der Gemeindevertretung die Verpachtung an die Nutzerin zu empfehlen. Dieser Auffassung folgten die Gemeindevertreter, so dass ein Pachtvertrag abgeschlossen wurde. Das Pachtverhältnis ist unbefristet und verlängert sich jeweils um zwei Jahre, wenn es nicht durch eine Vertragspartei drei Monate vor Ablauf des Pachtjahres gekündigt wird. Im Pachtvertrag ist außerdem ein "Sonderkündigungsrecht" für die Gemeinde vereinbart: "Wird das Pachtgrundstück vom Verpächter ganz oder teilweise zu eigenen oder öffentlichen Zwecken benötigt, veräußert oder der Bebauung zugeführt, so kann er ohne das Pachtverhältnis für das ganze Grundstück oder die benötigte Teilfläche vorzeitig mit dreimonatiger Frist zum Schluss eines jeden Kalendermonats kündigen." Sollte die politischen Gremien beschließen, dass das Flurstück 1358 als Weg hergerichtet werden soll, kann der bestehende Pachtvertrag relativ kurzfristig gekündigt werden.

 

Flurstück 1325: Auch bei diesem Flurstück handelte es sich zu keinem Zeitpunkt um ein Wegeflurstück. Vielmehr bilden die Flurstücke 1325, 1326 und 1327 das Grundstück Thälmannstraße 104, auf dem sich die KITA "Pusteblume" befindet. Da auch keine Verbindung des Flurstücks 1325 zur Thälmannstraße besteht, kommt eine "Offenlegung" nicht in Betracht.

 

Flurstück 1302: Das Flurstück ist Bestandteil der Straße "Maränenweg" (Verkehrsfläche). Es besteht keine Verbindung zur Seepromenade, so dass auch hier eine "Offenlegung" ausgeschlossen ist.

 

Flurstück 1336/2: Gemäß vorbenanntem Beschluss aus dem Jahr 2004 sollte ein Pachtvertrag mit der damaligen Nutzerin (Nutzung ohne vertragliche Grundlage) mit einer Laufzeit von 5 Jahren geschlossen werden. Zum Abschluss eines solchen Vertrages kam es auf Grund der Ablehnung der Nutzerin nicht, vielmehr wurde die Nutzung aufgegeben. Für die vertraglose Nutzung bis zur Aufgabe wurde ein Nutzungsentgelt erhoben und nach gerichtlicher Auseinandersetzung auch gezahlt. Das Flurstück ist ungenutzt. Um ein unbefugtes Betreten und entsprechende Begleiterscheinungen (Ablagern von Unrat etc.) zu verhindern, wurde das Flurstück mit einer Einfriedung/Zaun versehen. Eine Öffnung dieses Weges und damit die Herstellung einer Verbindung zwischen Thälmannstraße und Uferpromenade ist durchaus möglich. Hierbei wäre zu berücksichtigen, dass es sich neben dem Kostenaufwand (siehe Punkt 4.) um einen erheblichen Eingriff in die Natur handelt. Zudem sind in der Folge Unterhaltungskosten (einschließlich Verkehrssicherungspflicht) einzuplanen.

 

  1. Kosten einer baulichen Herstellung

 

Auf der Grundlage einer Inaugenscheinnahme der derzeitigen Grundstückssituation kann eingeschätzt werden, dass es grundsätzlich möglich ist, über einen Großteil der Grundstückslänge eine Zuwegung in Form einer Rampe anzulegen. Im unmittelbaren Anschlussbereich an die Seepromenade besteht ein Höhenunterschied von ca. 3 Metern. Dieser kann mittels der Anlage einer Treppe überwunden werden. Aufgrund der Topographie in diesem Bereich sind erhebliche Maßnahmen zur Abfangung der unmittelbar angrenzenden (privaten) Geländeflächen erforderlich.

Im Vorfeld der Wegebaumaßnahme ist eine Baufeldfreimachung notwendig, die den technischen Geräteeinsatz auch insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Abfangung sicherstellen muss. Belastbare Aussagen zu dabei zu berücksichtigenden statischen Erfordernissen und einem daraus ggf. resultierenden zusätzlichen baulichen Aufwand können erst auf der Grundlage einer detaillierten Planung getroffen werden. Die Arbeiten zur Herstellung der Wegeverbindung sind nicht nur mit einem erheblichen Eingriff in den Baumbestand auf dem Grundstück selbst sondern auch auf den anliegenden Nachbargrundstücken verbunden.

 

Unter Zugrundelegung des derzeitigen Preisniveaus ist davon auszugehen, dass sich die Baukosten für die Herstellung der Wegeverbindung einschließlich der diesbezüglich notwendigen ingenieurtechnischen Leistungen auf min. ca. 89.000 € belaufen werden.

Bei der Kostenannahme nicht berücksichtigt sind Maßnahme, die die durchgehende Barrierefreiheit sicherstellen. Des Weiteren können derzeit keine Kosten benannt werden, die sich aus dem Eingriff in den Naturhaushalt sowie in Bezug auf die statischen Erfordernisse des Geräteeinsatzes und der Abfangungen ergeben werden.

 

  1. Finanzierung / Haushaltssituation

 

Für den HHPL 2016 gab es eine Anmeldung des Ortsbeirates Wandlitz zur Herstellung eines Weges auf dem Flurstück 1336/2.

Seinerzeit wurden 5 T€ Planungsmittel aufgenommen. Einigkeit herrschte mit dem Ortsbeirat darüber, dass die Umsetzung noch nicht nötig wäre, solang der Weg über „Terrassen am See“ offen wäre.

 

Im Haushaltsplan 2021 sind keine Mittel zur Herstellung eines Weges von der Thälmannstraße zur Uferpromenade aufgenommen worden.

 

Fazit:

Die Schaffung von zusätzlichen Wegeverbindungen von der Thälmannstraße zur Uferpromenade sind nicht leicht herzustellen. Das Flurstück 1336/2 ist am ehesten für die Herstellung eines neuen Weges geeignet, weil es vertragsfrei ist. Allerdings ist hier mit hohen Kosten für die Herstellung zur rechnen und auch Baumfällungen werden dafür notwendig sein.

 

Diese Mitteilungsvorlage soll den Meinungsbildungsprozess innerhalb der gemeindlichen Gremien unterstützen.

 

Den Anfang dafür macht der Ortsbeirat Wandlitz.

Es wird darum gebeten, Fragen, Anregungen und Empfehlungen im Protokoll der Ortsbeiratssitzung festzuhalten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:       Nein

 

 

 

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Protokollnotiz:

 

Der Ortsbeirat nimmt die Mitteilungsvorlage „Zugang zur Uferpromenade Wandlitzer See“ zur Kenntnis.

 

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Anlagen:

 

Anlage 1: Flurkartenauszug

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_MV_2020-0047 (339 KB)